Aktuelle Themen
Strafrecht
Das Strafrecht umfasst alle Vorwürfe strafbarer Handlungen, insbesondere auch im Bereich der Ordnungswidrigkeiten.
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20.04.2017 | Aktuelles, Strafrecht
Ab wann gilt man bei einer Verurteilung zu einer Geldstrafe als vorbestraft?
Strafrechtliche Verfahren haben in vielen Fällen die Verurteilung zu einer Geldstrafe zur Folge. Es stellt sich sodann die Frage, ab wann man bei der Verhängung einer Geldstrafe als vorbestraft gilt?
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24.08.2017 | Aktuelles, Strafrecht, Verkehrsrecht
Gesetzesänderungen im straf- und verkehrsrechtlichen Bereich
Mit Wirkung vom 24.08.2017 traten im straf-/verkehrsrechtlichen Bereich einige Gesetzesänderungen in Kraft.
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08.12.2017 | Aktuelles, Bußgeldrecht, Strafrecht
Keine Parallelvollstreckung von Fahrverboten im OWi- und im Strafrecht
Bislang war es in bestimmten Konstellationen möglich, mehrere Fahrverbote parallel zu vollstrecken. Diese Möglichkeit schließt der Gesetzgeber nun durch seine neue Gesetzgebung aus. In § 25 Abs. 2b StVG heißt es nun:
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08.04.2021 | Aktuelles, Strafrecht
MPU auch bei erstmaliger Trunkenheitsfahrt und Blutalkoholkonzentration unter 1,6 Promille
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Anordnung der Vorlage eines positiven MPU-Gutachtens auch bei erstmaliger Trunkenheitsfahrt mit einem Blutalkoholwert von weniger als 1,6 Promille rechtmäßig sein kann.
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23.02.2018 | Aktuelles, Strafrecht, Verkehrsrecht
Ungeeignetheit zum Führen von Kfz bei Fahrt unter Cannabiseinfluss
Wer gelegentlich Cannabis einnimmt und mindestens einmal ein Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss geführt hat, ist in der Regel ohne weiteres, insbesondere ohne vorherige medizinisch-psychologische Untersuchung auf sein Trennungsvermögen, als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen.
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