Aktuelle Themen

Mietrecht

Das Mietrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Vermieter und Mieter über Wohnraum oder Gewerberaum.

  • 25.01.2017 | Aktuelles, Mietrecht, Wohneigentumsrecht

    Betriebskostennachforderung des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung kaum durchsetzbar

    Urteil vom 25. Januar 2017 - VIII ZR 249/15 Der Bundesgerichtshof hat geprüft, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung, auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrechnung über die Betriebskosten eine Nachforderung geltend machen kann, wenn der WEG-Verwalter verspätet abgerechnet hat. Das ist nicht der Fall.

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  • 09.03.2017 | Aktuelles, Mietrecht, Wohneigentumsrecht

    Die Verwertung ungeeichter Zähler kann vom Eichamt untersagt werden!

    Die Verwendung von Messwerten ungeeichter Zähler innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft stellt geschäftlichen Verkehr im Sinne des Eichrechts dar und kann –weil gesetzlich verboten- durch das Eichamt untersagt werden.

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  • 19.04.2017 | Aktuelles, Mietrecht

    BGH: Was muss bei behaupteter unzumutbarer Härte bei Kündigung vorgetragen und geprüft werden?

    Urteil vom 15. März 2017 - Aktenzeichen VIII ZR 270/15 Der BGH hat am 15.3.2017 geklärt, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 BGB auseinanderzusetzen haben.

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  • 27.09.2017 | Aktuelles, Mietrecht

    BGH mahnt Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen bei Wohnraummietverhältnissen an

    Der Bundesgerichtshof hat sich am 27.9.2017 in einer Entscheidung, Az. VIII ZR 243/16, mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB wirksam ist.

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  • 12.10.2017 | Aktuelles, Mietrecht, Wohneigentumsrecht

    BGH zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern

    Der zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in mehreren Urteilen am 5.10.2017 geklärt, welche Informationspflichten ein Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige zum Energieverbrauch hat.

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  • 31.01.2018 | Aktuelles, Mietrecht

    BGH bejaht unmittelbaren Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende

    Der Bundesgerichtshof hat sich am 31.1.2018, Aktenzeichen VIII ZR 39/17, mit der Frage beschäftigt, ob einem Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses unmittelbar an den bisherigen Vermieter überweist, ein Rückforderungsanspruch unmittelbar gegen den Vermieter zusteht, oder ob der Mieter als Empfänger der Sozialleistung diese zurückzuzahlen hat.

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  • 08.02.2018 | Aktuelles, Mietrecht

    BGH zu Beweispflicht des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung -und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters

    Der Bundesgerichtshof hat grundsätzliche Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung in Wohnraummietverhältnissen geklärt.

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  • 12.02.2018 | Aktuelles, Mietrecht

    BGH: Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht

    Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts.

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  • 21.02.2018 | Aktuelles, Mietrecht

    BGH zur Räum- und Streupflicht des Vermieters

    Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Beklagte ist Eigentümerin eines Anwesens in München, in welchem eine Wohnung an die Ehefrau des Klägers vermietet war. Zwischen den Parteien steht nicht in Streit, dass die Räum- und Streupflicht (Winterdienst) für den Gehweg vor dem Grundstück der Beklagten grundsätzlich bei der Stadt München liegt.

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  • 01.03.2018 | Aktuelles, Mietrecht

    BGH: Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

    Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Vermieter von seinem Mieter Ersatz für Schäden an der Mietsache nur dann verlangen kann, wenn er ihm zuvor eine angemessene Frist zur Schadensbeseitigung gesetzt hat.

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