WIR HALTEN SIE AUF DEM LAUFENDEN

Aktuelle Meldungen und Beiträge zu unseren vertretenen Rechtsgebieten

  • 08.12.2022 | Aktuelles, Arbeitsrecht

    Betriebsrat und die Kündigung – Ohne den Betriebsrat geht’s nicht!

    Der Arbeitgeber ist verpflichtet, vor einer von ihm ausgesprochenen Kündigung den Betriebsrat anzuhören.

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  • 06.12.2022 | Aktuelles, Arbeitsrecht

    EuGH zum Resturlaub!

    Arbeitgeber sind verpflichtet, Arbeitnehmer aufzufordern, Ihren Urlaub zu nehmen, ansonsten verjährt dieser nicht, so der EuGH in einer neuen Entscheidung vom 22.09.2022.

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  • Unterschriftsbeglaubigung

    Unterschriftsbeglaubigung

    Hierbei handelt es sich auch um einen Beurkundungsvorgang, jedoch bestätigt der Notar nur, dass der Mandant die Erklärung tatsächlich im Beisein des Notars unterschrieben hat oder er im Beisein des Notars anerkennt, dass es sich um seine bereits geleistete Unterschrift handelt.

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Die neusten MeldungenDie neusten MeldungenArbeitgeber haben die tägliche Arbeitszeit aller Arbeitnehmer zu erfassen.Die neusten MeldungenUnterschriftsbeglaubigungEuGH zum Resturlaub!Betriebsrat und die Kündigung – Ohne den Betriebsrat geht’s nicht!Die neusten MeldungenWenn der Arbeitgeber die Zielvereinbarung vereitelt – freut sich der Arbeitnehmer!Umstrittener Berliner Mietendeckel gehört der Vergangenheit an!MPU auch bei erstmaliger Trunkenheitsfahrt und Blutalkoholkonzentration unter 1,6 PromilleKündigung des Mietvertrages bei Verdacht der Tötung des Vermieters?Kauf einer Eigentumswohnung - Der Anteil an der Instandhaltungsrücklage mindert die Grunderwerbsteuer (doch) nichtImmobilienkaufvertrag – mitverkaufte GegenständeDie gewillkürte Erbfolge durch letztwillige Verfügung – eigenhändig oder notariell?Der gelbe Schein nach Kündigung? So nicht!Das ist neu – das geplante BetriebsrätemodernisierungsgesetzBGH: Keine Amtshaftung des Landes Hessen wegen unwirksamer MietenbegrenzungsverordnungBGH zur Ankündigungsfrist einer ModernisierungsmaßnahmeACHTUNG: DATENSCHUTZ!Die neusten MeldungenVorrang für Radfahrer am Fußgängerüberweg?Neue Regeln und Strafen im Straßenverkehr ab dem 28.04.2020Muss Vermieter Schönheitsreparaturen durchführen?Hessen setzt neuen Bußgeldkatalog ausBGH: Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-AlleinauftragsBGH zu Schadensersatzansprüchen des Mieters aus der Wohnung aufgrund pflichtwidrigen Verhaltens des VermietersAnspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Teppichbodens durch FliesenDie neusten MeldungenZulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch GebäudeinhaberWiedergabe von Rundfunksendungen im PatientenzimmerNur eine Tat bei zwei Geschwindigkeitsverstößen innerhalb einer MinuteKein gewohnheitsrechtliches Wegerecht trotz jahrzehntelanger Duldung durch NachbarnDrogenhandel in MietwohnungBGH: Langfristige Sozialbindung im sozialen Wohnungsbau zulässigBGH: Angebote des mieterfreundlichen Inkassodienstleisters "Lexfox"/wenigermiete.de sind zulässigDie neusten MeldungenUngeeignetheit zum Führen von Kfz bei Fahrt unter CannabiseinflussRauchwarnmelder - Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässigMusterfeststellungsklage im „Dieselskandal“Kündigungsschutzklausel begründet auch bei Verkauf des Objekts eigene Schutzrechte des MietersKein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlicher Leistung, wenn die Nachbehandlung nur noch zu "Notlösungen" führtKein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer MieterhöhungBGH: Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines TierarztesBGH: Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines TierarztesBGH: Trompetenspiel in einem ReihenhausBGH: Trittschallschutz in der WohnungseigentümergemeinschaftBGH: Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige FristsetzungBGH: Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten AltbauBGH: Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes"BGH: Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen BauzustandsBGH: Grundstückseigentümer verantwortlich, wenn ein beauftragter Handwerker einen übergreifenden Brand verursachtBGH: Freispruch im Fall des Vorwurfs des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung von laborärztlichen Leistungen bestätigtBGH: Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auch bei Renovierungsvereinbarung unwirksamBGH: Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer WohnungseigentümergemeinschaftBGH: Dreijährige Kündigungsbeschränkung erfordert keine (beabsichtigte) Umwandlung in eine Eigentumswohnung.BGH zur Räum- und Streupflicht des VermietersBGH bejaht unmittelbaren Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach VertragsendeBGH zu Beweispflicht des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung -und zum Umfang einer Belegeinsicht des MietersArbeitgeber dürfen Videobeweis bei Diebstahl einsetzenDie neusten MeldungenWelche Papiere muss der Fahrer eines Fahrzeugs immer mit dabei haben?Vorsorgevollmacht/Patientenverfügung Warum notarielle Beurkundung?Verstärkung unseres TeamsVerkauf eines Unfallfahrzeugs zu dem im Gutachten ermittelten RestwertNutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft - was macht einen Heimcharakter aus?Keine Parallelvollstreckung von Fahrverboten im OWi- und im StrafrechtHeckenhöhe bei Grundstücken in HanglageHaftung für Verstopfung im AbwasserkanalGesetzesänderungen im straf- und verkehrsrechtlichen BereichGesetzesänderung zu „Textform“ statt “Schriftform“Erhöhung der Bußgelder für Verstoß gegen § 11 Abs. 2 StVO (Bildung einer Rettungsgasse)Die Verwertung ungeeichter Zähler kann vom Eichamt untersagt werden!Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer WiderrufsbelehrungBrauche ich nach einem fremdverschuldeten Verkehrsunfall einen Rechtsanwalt?BGH: Was muss bei behaupteter unzumutbarer Härte bei Kündigung vorgetragen und geprüft werden?BGH: Unwirksamkeit einer Klausel über Vorpachtrecht des Pächtersbgh-keine-grenzueberschreitende-waermedaemmung-fuer-neubautenBGH zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von MaklernBGH mahnt Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen bei Wohnraummietverhältnissen anBGH entscheidet über die Zulässigkeit von Feststellungsklagen in WiderrufsfällenBGH bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach ZuteilungsreifeBetriebskostennachforderung des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung kaum durchsetzbarBefahren eines Fußgängerüberwegs mit dem FahrradBarrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen nicht zu Lasten der GemeinschaftAckerland: Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von DauergrünlandAb wann gilt man bei einer Verurteilung zu einer Geldstrafe als vorbestraft?Die neusten Meldungen