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Aktuelle Meldungen und Beiträge zu unseren vertretenen Rechtsgebieten

• 05.02.2021 | Aktuelles, Mietrecht

  BGH: Keine Amtshaftung des Landes Hessen wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung

  Der für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts zuständige Zivilsenat des Bundesgerichthofs hat entschieden, dass Mietern keine Amtshaftungsansprüche zustehen, wenn eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichem und persönlichem Geltungsbereich erlässt, die jedoch wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Begründung der Verordnung unwirksam ist.

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• 19.01.2021 | Aktuelles

  ACHTUNG: DATENSCHUTZ!

  Wichtiger Hinweis: Es wurde festgestellt, dass über einen unbekannten Zeitraum hinweg E-Mails an externe Empfänger versendet wurden.

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