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Aktuelle Meldungen und Beiträge zu unseren vertretenen Rechtsgebieten

• 09.06.2021 | Aktuelles, Arbeitsrecht

  Wenn der Arbeitgeber die Zielvereinbarung vereitelt – freut sich der Arbeitnehmer!

  Im Arbeitsvertrag kann viel geregelt werden. Häufig werden dort auch Bonusregelung aufgenommen, die im Rahmen einer Zielvereinbarung zusätzliche Zahlungen an den Arbeitnehmer festlegen. Manche Arbeitgeber vergessen dann allerdings, mit dem Arbeitnehmer die Zielvereinbarung im laufenden Arbeitsverhältnis auch tatsächlich abzuschließen. Für diese Arbeitnehmer gibt es nun sonnige Aussichten dank des Bundesarbeitsgerichts (BAG).

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• 06.05.2021 | Aktuelles, Mietrecht

  Kündigung des Mietvertrages bei Verdacht der Tötung des Vermieters?

  Eigentlich ist es nicht ganz so einfach, einem Mieter zu kündigen. Das gilt für Mietverhältnisse von privaten Wohnungen wie auch bei solchen von Gewerberaum. Aber wie schaut es aus, wenn dem Mieter, einem Geschäftsführer, vorgeworfen wird, den Vermieter getötet zu haben? Und er sogar deswegen in Untersuchungshaft sitzt?

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• 05.05.2021 | Aktuelles, Arbeitsrecht

  Das ist neu – das geplante Betriebsrätemodernisierungsgesetz

  Am 31.03.2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen – geplant ist die Vereinfachung der Wahl eines Betriebsrats und auch eine Stärkung der Rechte des Betriebsrats im Bereich von Weiterbildung, Einsatz künstlicher Intelligenz und insbesondere der mobilen Arbeit. Eine lang erwartete Neuerung!

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• 16.04.2021 | Aktuelles, Mietrecht

  Umstrittener Berliner Mietendeckel gehört der Vergangenheit an!

  Der Berliner Mietendeckel gilt nicht mehr – die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in kurzen Worten: Das Land Berlin hatte nicht die Gesetzgebungskompetenz, um selbst die Mietenbegrenzung für Berlin einzuführen. Dieser Mietendeckel ist verfassungswidrig und gilt somit nicht mehr.

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• 08.04.2021 | Aktuelles, Strafrecht

  MPU auch bei erstmaliger Trunkenheitsfahrt und Blutalkoholkonzentration unter 1,6 Promille

  Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Anordnung der Vorlage eines positiven MPU-Gutachtens auch bei erstmaliger Trunkenheitsfahrt mit einem Blutalkoholwert von weniger als 1,6 Promille rechtmäßig sein kann.

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• 23.03.2021 | Aktuelles, Mietrecht

  BGH zur Ankündigungsfrist einer Modernisierungsmaßnahme

  Der für das Mietrecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Vermieterin aufgrund der im Dezember 2018 für die Zeit ab Dezember 2019 angekündigten Modernisierungsmaßnahmen in ihrer großen Wohnanlage eine Mieterhöhung nach den bis Ende 2018 geltenden Vorschriften berechnen kann. Eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Modernisierungskündigung und dem voraussichtlichen Beginn der Arbeiten bedarf es nicht.

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• 05.02.2021 | Aktuelles, Mietrecht

  BGH: Keine Amtshaftung des Landes Hessen wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung

  Der für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts zuständige Zivilsenat des Bundesgerichthofs hat entschieden, dass Mietern keine Amtshaftungsansprüche zustehen, wenn eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichem und persönlichem Geltungsbereich erlässt, die jedoch wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Begründung der Verordnung unwirksam ist.

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• 19.01.2021 | Aktuelles

  ACHTUNG: DATENSCHUTZ!

  Wichtiger Hinweis: Es wurde festgestellt, dass über einen unbekannten Zeitraum hinweg E-Mails an externe Empfänger versendet wurden.

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• Erbrecht, Erbrecht-Notariat

  Die gewillkürte Erbfolge durch letztwillige Verfügung – eigenhändig oder notariell?

  Eine notarielle Beurkundung eines letzten Willens ist nicht zwingend notwendig. Grundsätzlich genügt auch ein handschriftliches unterschriebenes Testament den Formerfordernissen des Gesetzes.

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• Immobilienkaufvertrag

  Immobilienkaufvertrag – mitverkaufte Gegenstände

  Oft einigen sich die Parteien darauf, dass bestimmte bewegliche Gegenstände des Verkäufers im Objekt bleiben, also mitgekauft werden. Hierbei geht es z.B. um eine Einbauküche, freistehende Elektrogeräte (Tiefkühltruhe u.ä.), Markisen, eine Sauna oder auch Gartengeräte (z.B. Rasenmäher) sowie andere auf das Gebäude abgestimmte bewegliche Teile.

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