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Aktuelle Meldungen und Beiträge zu unseren vertretenen Rechtsgebieten

• 17.12.2020 | Aktuelles, Mietrecht

  BGH zu Schadensersatzansprüchen des Mieters aus der Wohnung aufgrund pflichtwidrigen Verhaltens des Vermieters

  Der Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, die zum Zwecke des Eigentumserwerbs angefallenen Maklerkosten nicht als Schadensersatz vom Vermieter ersetzt verlangen kann.

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• 31.08.2020 | Aktuelles, Bußgeldrecht, Verkehrsrecht

  Vorrang für Radfahrer am Fußgängerüberweg?

  Es ist immer wieder zu beobachten, dass Fahrradfahrer an Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) heranfahren und diese fahrend, ohne herannahende Fahrzeuge passieren zu lassen und ohne anzuhalten, überqueren. Dieses Verhalten ist wohl einem verbreiteten Irrglauben geschuldet, wonach auch Radfahrer an Zebrastreifen gegenüber herannahenden Kraftfahrzeugen stets bevorrechtigt sind.

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• 10.07.2020 | Aktuelles, Mietrecht

  Muss Vermieter Schönheitsreparaturen durchführen?

  Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter, Urteile vom 8. Juli 2020 – VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18

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• 06.07.2020 | Aktuelles, Bußgeldrecht

  Hessen setzt neuen Bußgeldkatalog aus

  Der neue seit Ende April geltende Bußgeldkatalog ist auf Empfehlung des Bundesverkehrsministeriums nun auch in Hessen vorerst außer Kraft gesetzt. Der neue Bußgeldkatalog ist aus formalen Gründen unwirksam.

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• 29.06.2020 | Aktuelles, Mietrecht

  Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Teppichbodens durch Fliesen

  Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung den Bodenbelag ausgetauscht hat (Fliesen statt Teppichboden), die Einhaltung der schall-schutztechnischen Mindestanforderungen nach der DIN 4109 auch dann verlangen kann, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist und ohne diesen Mangel der Trittschall den schallschutztechnischen Mindestanforderungen entspräche.

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• 29.05.2020 | Aktuelles, Vertragsrecht

  BGH: Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags

  Der für das Maklerrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Immobilienmakler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilt werden kann, der sich automatisch um jeweils drei weitere Monate verlängert, wenn er nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen gekündigt wird.

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• 30.04.2020 | Aktuelles, Bußgeldrecht

  Neue Regeln und Strafen im Straßenverkehr ab dem 28.04.2020

  Ab dem 28.04.2020 gelten für den Straßenverkehr in einigen Bereichen neue Regelungen in der Straßenverkehrsordnung (StVO).

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