Landgericht Frankfurt: Land Hessen muss wegen der unwirksamen Mietpreisbremse keinen Schadenersatz an einzelne Mieter zahlen

Ein Inkasso-Dienstleister wollte für zwei von ihm vertretene Mieter in einem Frankfurter Stadtteil mit "erhitztem Wohnungsmarkt" Schadensersatz vom Land Hessen erstreiten. Man habe wegen der Unwirksamkeit der Mietpreisbremse keine rechtliche Handhabe gegen den Vermieter, diesen zur Herabsetzung der Monatsmiete zu zwingen. Deshalb müssen die Mieter weiter rund 11,50 Euro statt der ortsüblichen Vergleichsmiete von 7,50 Euro pro Quadratmeter zahlen. Die Differenz wollten die Kläger vom Land Hessen ersetzt haben.

Das Landgericht Frankfurt folgte dem nicht. Denn einzelne Mieter haben kein Recht auf Schadenersatz vom Land wegen der rechtlich für unwirksam geltenden Mietpreisbremse. Zur Begründung hieß es, ein „Amtshaftungsanspruch“ bestehe gegen das Land als Gesetzgeber nur für die Allgemeinheit, nicht aber für einzelne Betroffene. Dies gelte um so mehr, als dass von der beabsichtigten Mietpreisbremse 15 Kommunen mit rund 1,5 Millionen Einwohnern betroffen gewesen seien.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, binnen eines Monats könnte dagegen Berufung beim Oberlandesgericht eingelegt werden.

Entscheidung vom 25.03.2019, Az. 2-04 O 307/18

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