Eigentümergemeinschaft muss Fenster und Türen instand halten

Sowohl die Wohnungseingangstür als auch die Fenster gehören gemäß § 5 Absatz 2 WEG zwingend zum Gemeinschaftseigentum! Damit ist grundsätzlich die Gemeinschaft zur Instandsetzung und Instandhaltung verpflichtet.

Die Eigentümer können hiervon abweichend zwar eine andere Regelung treffen, aber nur als Vereinbarung, also mit den Stimmen aller Eigentümer. Ein Mehrheitsbeschluss reicht nicht aus!

Auch muss die Regelung inhaltlich klar und eindeutig sein, also beispielsweise regeln, ab wann eine Änderung greifen soll, ob es Kostenrückerstattungen für zurückliegende Fälle geben soll etc. Bei Auslegungsmöglichkeiten bleibt es im Zweifel bei der gesetzlichen Regelung.

Sind die betreffenden Bauteile noch nicht offenkundig erneuerungsbedürftig, so hat der Eigentümer zunächst nur einen Anspruch auf Überprüfung des Instandsetzungsbedarfes durch die Gemeinschaft.

LG Köln, Urteil vom 11.10.2018, Az. 29 S 66/18

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