Die gegenwärtige Mietpreisbremse (in Berlin) verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am 20.8.2019 veröffentlichten Beschluss. Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts steht die gesetzlich verordnete Grenze für Mieterhöhungen im Einklang mit der Verfassung. Die Klage einer Berliner Vermieterin und zwei Kontrollanträge des Landgerichts Berlin blieben damit ohne Erfolg, Az. 1 BvL 1/18 u.a.

Die Regelungen widersprächen demnach weder der Eigentumsgarantie noch der Vertragsfreiheit oder dem allgemeinen Gleichheitssatz. Das Landgericht Berlin hatte die Mietpreisbremse als verfassungswidrig eingestuft. Die zuständige Kammer des Verfassungsgerichts folgte dieser Einschätzung nicht. „Es liegt im öffentlichen Interesse, der Verdrängung weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken“, erklärten die Verfassungsrichter. Die Regulierung der Miethöhe sei auch verfassungsrechtlich geeignet, dieses Ziel zu erreichen.

Die Mietpreisbremse war im Juni 2015 als erstes in Berlin eingeführt worden. Sie deckelt in Gebieten mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ die Kosten bei Neu- oder Wiedervermietungen auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent.

In Hessen ist durch gesetzgeberische Fehler die Mietpreisbremse als rechtswidrig aufgehoben worden. Die gegenwärtige Landesregierung beabsichtigt aber erneut eine verschärfte Einschränkung der Vermieterrechte.

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