Bundesarbeitsgericht: Kein Urlaubsanspruch in Freistellungsphase der Altersteilzeit

Wer mit seinem Arbeitgeber eine Altersteilzeit vereinbart, hat üblicherweise eine aktive Phase und eine Freistellungsphase. Arbeitnehmer haben laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.9.2019 keinen Erholungsurlaubsanspruch in der Freistellungsphase bei Altersteilzeitmodellen. Ihnen stehe „mangels Arbeitspflicht kein gesetzlicher Anspruch auf Erholungsurlaub zu“ (9 AZR 481/18).

Verhandelt wurde ein Fall aus Nordrhein-Westfalen. Der Kläger war der Meinung, dass ihm auch während der Freistellungsphase Urlaub zustehe. Schon die Vorinstanzen hatten seine Klage abgewiesen.

Vollziehe sich der Wechsel von der Arbeits- in die Freistellungsphase im Verlauf des Kalenderjahres, müsse der Urlaubsanspruch entsprechend der Zahl der Tage mit Arbeitspflicht berechnet werden. Diese Vorgabe hatte der Arbeitgeber des Klägers erfüllt. An den Tagen der Freistellung müsse sich der Kläger von einer Arbeitsleistung nicht erholen, da er ja nicht gearbeitet habe. Die Erholung ist aber der Kern des Urlaubsanspruchs nach dem Bundesurlaubsgesetz.

« Zurück zur Übersicht