BGH: Nachbarrechtliche Rückschneideansprüche können verjähren

Der Anspruch eines Grundstückseigentümers gegen seinen Nachbarn auf Zurückschneiden von herüberhängenden Ästen (§ 1004 Absatz 1 BGB) ist unabhängig von anderslautenden Landesvorschriften durchaus nach den regelmäßigen Fristen ( §§ 195, 199 BGB) verjährbar.

Denn der Anspruch auf Zurückschneiden herüberhängender Äste entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Eigentumsbeeinträchtigung infolge des Wachstums der Äste einsetzt. Nimmt der Nachbar diesen Zustand länger als drei Jahre hin, kann er die Beseitigung vom Nachbarn nicht mehr verlangen.

Landesrecht kann diese Bestimmung des bundesrechtlichen BGB nicht anders festlegen.

Das Recht des beeinträchtigten Nachbarn, den Hinüberwuchs selbst zu beseitigen, ist von der Entscheidung aber nicht umfasst!

Der BGH stellte zudem interessanterweise klar, dass ein Baum, der genau auf der Grundstücksgrenze wächst, als Grenzbaum mit dem Teil, mit dem er sich jeweils auf den Grundstücken befindet als „vertikal geteiltes Eigentum“ jedem Grundstückseigentümer (anteilig) gehört. Daher hat auch jeder Eigentümer eine Verkehrssicherheitspflicht wie bei einem vollständig auf seinem Grundstück stehenden Baum.

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.2.2019, AZ. V ZR 136/18

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