WIR HALTEN SIE AUF DEM LAUFENDEN

Aktuelle Meldungen und Beiträge zu unseren vertretenen Rechtsgebieten

• 27.08.2019 | Aktuelles, Arbeitsrecht

  Arbeitgeber dürfen Videobeweis bei Diebstahl einsetzen

  Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung am 23.8.2018 die Regeln für Videoüberwachung der Mitarbeiter gelockert. Demnach dürfen Arbeitgeber auch alte Aufnahmen gegen ihre Mitarbeiter verwenden.

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• 20.12.2018 | Aktuelles, Erbrecht, Wohneigentumsrecht

  BGH: Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Fiskus (die öffentliche Hand), der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, für die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel nur mit dem vorhandenen Wert des Nachlasses haftet.

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• 18.12.2018 | Aktuelles, Medizinrecht

  BGH: Freispruch im Fall des Vorwurfs des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung von laborärztlichen Leistungen bestätigt

  Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage der betrügerischen Abrechnungen von laborärztlichen Leistungen gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherungen befasst.

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• 14.12.2018 | Aktuelles, Medizinrecht

  BGH: Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes

  Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage der Umkehr der Beweislast im Falle eines wegen fehlerhafter tierärztlicher Behandlung in Anspruch genommenen Tierarztes befasst.

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• 11.12.2018 | Aktuelles, Wohneigentumsrecht

  Rauchwarnmelder - Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig

  Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7.12.2018 entschieden, dass Wohnungseigentümer bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen können, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben.

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• 05.12.2018 | Aktuelles, Mietrecht

  BGH: Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands

  Die Kläger in beiden Verfahren sind jeweils Mieter von Wohnungen der Beklagten, die in den Jahren 1968 und 1971 unter Beachtung der damals geltenden Bauvorschriften und technischen Normen errichtet wurden. Die Kläger machen unter Berufung auf Mängel der Wohnungen jeweils Gewährleistungsansprüche geltend und begehren dabei u. a. wegen der "Gefahr von Schimmelpilzbildung" die Feststellung einer näher bezifferten Minderung der Monatsmiete sowie Zahlung eines Kostenvorschusses für die Mängelbeseitigung. In beiden Verfahren hatten die klagenden Mieter zunächst Erfolg.

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• 14.11.2018 | Aktuelles, Mietrecht

  Kündigungsschutzklausel begründet auch bei Verkauf des Objekts eigene Schutzrechte des Mieters

  Sachverhalt: Die Beklagten sind seit 1981 Mieter einer in einem Siedlungshaus gelegenen Wohnung. Im Jahr 2012 erwarben die Kläger das Objekt und traten dadurch in den Mietvertrag ein. Der Kaufvertrag enthielt die folgende Regelung:

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• 06.11.2018 | Aktuelles, Zivilrecht

  Musterfeststellungsklage im „Dieselskandal“

  Am 01.11.2018 trat ein neues Gesetz in Kraft – aufgrund dieser Neuregelung können sich Verbraucher erstmals einer Art Sammelklage anschließen. Diese Klageart ist im sog. „Dieselskandal“ von erheblicher Bedeutung.

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• 26.10.2018 | Aktuelles, Zivilrecht

  BGH: Trompetenspiel in einem Reihenhaus

  Der des Bundesgerichtshofs hat am 26.10.2018 über die Grenzen entschieden, die ein Trompetenspieler in einem Reihenhauses beachten muss, innerhalb derer die Nachbarn das als Lärmbelästigung empfundene Trompetenspiel hinnehmen müssen.

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• 17.10.2018 | Aktuelles, Mietrecht

  Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung

  Sachverhalt: Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten. Die Beklagte forderte den Kläger unter Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel brieflich auf, einer Erhöhung der Netto-Kaltmiete zuzustimmen. Dem kam der Kläger zunächst nach, erklärte jedoch kurz darauf den Widerruf seiner Zustimmung. Anschließend entrichtete er einige Monate die erhöhte Miete unter Vorbehalt. Mit seiner Klage verlangt er die Rückzahlung der für diese Zeit entrichteten Erhöhungsbeträge sowie die Feststellung, dass sich die Netto-Kaltmiete der von ihm gemieteten Wohnung nicht erhöht habe. Die Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt.

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