WIR HALTEN SIE AUF DEM LAUFENDEN

Aktuelle Meldungen und Beiträge zu unseren vertretenen Rechtsgebieten

  • 27.08.2019 | Aktuelles, Arbeitsrecht

    Arbeitgeber dürfen Videobeweis bei Diebstahl einsetzen

    Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung am 23.8.2018 die Regeln für Videoüberwachung der Mitarbeiter gelockert. Demnach dürfen Arbeitgeber auch alte Aufnahmen gegen ihre Mitarbeiter verwenden.

    Weiterlesen
  • 21.02.2019 | Aktuelles, Vertragsrecht

    Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch Gebäudeinhaber

    Die Kläger sind bildende Künstler. Die Beklagte betrieb in von ihr gepachteten Räumen im Keller eines Hauses eine Minigolf-Anlage. Die Kläger gestalteten diese Räume mit Farben, die unter Schwarzlicht leuchteten, einer Brunneninstallation im Eingangsbereich sowie einer Sterninstallation. Die Minigolfanlage wurde im Juli 2010 eröffnet und Ende 2011/Anfang 2012 umgestaltet, wobei die Installationen entfernt und zerstört wurden.

    Weiterlesen
  • 13.02.2019 | Aktuelles, Mietrecht

    Amtsgericht Frankfurt: Drogenhandel in Mietwohnung ist Grund für fristlose Kündigung des Mietverhältnisses

    Am 8.2.2019 wurden zwei Urteile des AG Frankfurt bekannt, in denen Klagen fristlos gekündigter Mieter gegen eine Wohnungsgesellschaft zurückgewiesen wurden. In einer Siedlung im Frankfurter Stadtteil Dornbusch hatte es mehrfach Polizeieinsätze gegeben, bei denen auch in den streitgegenständlichen Wohnungen große Mengen Rauschgift gefunden wurden. Die vermietende Wohngesellschaft kündigte daraufhin die Mietverhältnisse mit sofortiger Wirkung.

    Weiterlesen
  • 08.02.2019 | Aktuelles, Mietrecht

    BGH: Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im sozialen Wohnungsbau zulässig

    Der Bundesgerichtshof hat am 8.2.2019 entschieden, dass bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte unwirksam sind, und zwar auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor zur Errichtung von Sozialwohnungen kostengünstiges Bauland überlassen hat. Die Unwirksamkeit der Vereinbarung hat aber nicht zur Folge, dass die Belegungsrechte nicht bestehen. Vielmehr hätten die Parteien, wenn ihnen die Unwirksamkeit bekannt gewesen wäre, Belegungsrechte für einen möglichst langen rechtlich zulässigen Zeitraum vereinbart. Ist ein langfristiger, vergünstigter Kredit gewährt worden, bestehen die Belegungsrechte deshalb im Zweifel während der Laufzeit des Kredits fort.

    Weiterlesen
  • 29.01.2019 | Aktuelles, Bussgeldrecht

    Nur eine Tat bei zwei Geschwindigkeitsverstößen innerhalb einer Minute

    Das OLG Koblenz hat im September 2018 entschieden, dass bei zwei innerhalb einer Minute festgestellten Geschwindigkeitsverstößen von Tateinheit auszugehen ist, so dass nur der höhere Geschwindigkeitsverstoß geahndet werden kann.

    Weiterlesen
  • 22.01.2019 | Aktuelles, Medizinrecht

    Wiedergabe von Rundfunksendungen im Patientenzimmer eines Krankenhauses

    In einer Entscheidung vom 11.01.2018 (Az. I ZR 85/17) hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Zulässigkeit der Wiedergabe von Hörfunksendungen in Patientenzimmern eines Krankenhauses auseinandergesetzt.

    Weiterlesen
  • 20.12.2018 | Aktuelles, Erbrecht, Wohneigentumsrecht

    BGH: Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Fiskus (die öffentliche Hand), der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, für die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel nur mit dem vorhandenen Wert des Nachlasses haftet.

    Weiterlesen
  • 18.12.2018 | Aktuelles, Medizinrecht

    BGH: Freispruch im Fall des Vorwurfs des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung von laborärztlichen Leistungen bestätigt

    Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage der betrügerischen Abrechnungen von laborärztlichen Leistungen gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherungen befasst.

    Weiterlesen
  • 14.12.2018 | Aktuelles, Medizinrecht

    BGH: Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes

    Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage der Umkehr der Beweislast im Falle eines wegen fehlerhafter tierärztlicher Behandlung in Anspruch genommenen Tierarztes befasst.

    Weiterlesen
  • 11.12.2018 | Aktuelles, Wohneigentumsrecht

    Rauchwarnmelder - Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig

    Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7.12.2018 entschieden, dass Wohnungseigentümer bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen können, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben.

    Weiterlesen