WIR HALTEN SIE AUF DEM LAUFENDEN

Aktuelle Meldungen und Beiträge zu unseren vertretenen Rechtsgebieten

  • 08.04.2021 | Aktuelles, Strafrecht

    MPU auch bei erstmaliger Trunkenheitsfahrt und Blutalkoholkonzentration unter 1,6 Promille

    Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Anordnung der Vorlage eines positiven MPU-Gutachtens auch bei erstmaliger Trunkenheitsfahrt mit einem Blutalkoholwert von weniger als 1,6 Promille rechtmäßig sein kann.

    Weiterlesen
  • 23.03.2021 | Aktuelles, Mietrecht

    BGH zur Ankündigungsfrist einer Modernisierungsmaßnahme

    Der für das Mietrecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Vermieterin aufgrund der im Dezember 2018 für die Zeit ab Dezember 2019 angekündigten Modernisierungsmaßnahmen in ihrer großen Wohnanlage eine Mieterhöhung nach den bis Ende 2018 geltenden Vorschriften berechnen kann. Eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Modernisierungskündigung und dem voraussichtlichen Beginn der Arbeiten bedarf es nicht.

    Weiterlesen
  • 05.02.2021 | Aktuelles, Mietrecht

    BGH: Keine Amtshaftung des Landes Hessen wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung

    Der für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts zuständige Zivilsenat des Bundesgerichthofs hat entschieden, dass Mietern keine Amtshaftungsansprüche zustehen, wenn eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichem und persönlichem Geltungsbereich erlässt, die jedoch wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Begründung der Verordnung unwirksam ist.

    Weiterlesen
  • 19.01.2021 | Aktuelles

    ACHTUNG: DATENSCHUTZ!

    Wichtiger Hinweis: Es wurde festgestellt, dass über einen unbekannten Zeitraum hinweg E-Mails an externe Empfänger versendet wurden.

    Weiterlesen
  • 17.12.2020 | Aktuelles, Mietrecht

    BGH zu Schadensersatzansprüchen des Mieters aus der Wohnung aufgrund pflichtwidrigen Verhaltens des Vermieters

    Der Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, die zum Zwecke des Eigentumserwerbs angefallenen Maklerkosten nicht als Schadensersatz vom Vermieter ersetzt verlangen kann.

    Weiterlesen
  • 31.08.2020 | Aktuelles, Bußgeldrecht, Verkehrsrecht

    Vorrang für Radfahrer am Fußgängerüberweg?

    Es ist immer wieder zu beobachten, dass Fahrradfahrer an Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) heranfahren und diese fahrend, ohne herannahende Fahrzeuge passieren zu lassen und ohne anzuhalten, überqueren. Dieses Verhalten ist wohl einem verbreiteten Irrglauben geschuldet, wonach auch Radfahrer an Zebrastreifen gegenüber herannahenden Kraftfahrzeugen stets bevorrechtigt sind.

    Weiterlesen
  • 10.07.2020 | Aktuelles, Mietrecht

    Muss Vermieter Schönheitsreparaturen durchführen?

    Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter, Urteile vom 8. Juli 2020 – VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18

    Weiterlesen
  • 06.07.2020 | Aktuelles, Bußgeldrecht

    Hessen setzt neuen Bußgeldkatalog aus

    Der neue seit Ende April geltende Bußgeldkatalog ist auf Empfehlung des Bundesverkehrsministeriums nun auch in Hessen vorerst außer Kraft gesetzt. Der neue Bußgeldkatalog ist aus formalen Gründen unwirksam.

    Weiterlesen
  • 29.06.2020 | Aktuelles, Mietrecht

    Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Teppichbodens durch Fliesen

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung den Bodenbelag ausgetauscht hat (Fliesen statt Teppichboden), die Einhaltung der schall-schutztechnischen Mindestanforderungen nach der DIN 4109 auch dann verlangen kann, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist und ohne diesen Mangel der Trittschall den schallschutztechnischen Mindestanforderungen entspräche.

    Weiterlesen
  • 29.05.2020 | Aktuelles, Vertragsrecht

    BGH: Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags

    Der für das Maklerrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Immobilienmakler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilt werden kann, der sich automatisch um jeweils drei weitere Monate verlängert, wenn er nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen gekündigt wird.

    Weiterlesen