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Aktuelle Meldungen und Beiträge zu unseren vertretenen Rechtsgebieten

  • 28.09.2021 | Aktuelles, Arbeitsrecht

    Der gelbe Schein nach Kündigung? So nicht!

    Normalerweise ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eine Bescheinigung, der der Arbeitgeber getrost Glauben schenken kann – zumindest in den meisten Fällen. Ein Geschmäckle hat es aber schon, wenn nach der Kündigung genau für den Zeitraum der Kündigungsfrist eine Krankschreibung vorgelegt wird. Ein Schelm, der Böses dabei denkt?

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  • 09.06.2021 | Aktuelles, Arbeitsrecht

    Wenn der Arbeitgeber die Zielvereinbarung vereitelt – freut sich der Arbeitnehmer!

    Im Arbeitsvertrag kann viel geregelt werden. Häufig werden dort auch Bonusregelung aufgenommen, die im Rahmen einer Zielvereinbarung zusätzliche Zahlungen an den Arbeitnehmer festlegen. Manche Arbeitgeber vergessen dann allerdings, mit dem Arbeitnehmer die Zielvereinbarung im laufenden Arbeitsverhältnis auch tatsächlich abzuschließen. Für diese Arbeitnehmer gibt es nun sonnige Aussichten dank des Bundesarbeitsgerichts (BAG).

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  • 06.05.2021 | Aktuelles, Mietrecht

    Kündigung des Mietvertrages bei Verdacht der Tötung des Vermieters?

    Eigentlich ist es nicht ganz so einfach, einem Mieter zu kündigen. Das gilt für Mietverhältnisse von privaten Wohnungen wie auch bei solchen von Gewerberaum. Aber wie schaut es aus, wenn dem Mieter, einem Geschäftsführer, vorgeworfen wird, den Vermieter getötet zu haben? Und er sogar deswegen in Untersuchungshaft sitzt?

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  • 05.05.2021 | Aktuelles, Arbeitsrecht

    Das ist neu – das geplante Betriebsrätemodernisierungsgesetz

    Am 31.03.2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen – geplant ist die Vereinfachung der Wahl eines Betriebsrats und auch eine Stärkung der Rechte des Betriebsrats im Bereich von Weiterbildung, Einsatz künstlicher Intelligenz und insbesondere der mobilen Arbeit. Eine lang erwartete Neuerung!

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  • 16.04.2021 | Aktuelles, Mietrecht

    Umstrittener Berliner Mietendeckel gehört der Vergangenheit an!

    Der Berliner Mietendeckel gilt nicht mehr – die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in kurzen Worten: Das Land Berlin hatte nicht die Gesetzgebungskompetenz, um selbst die Mietenbegrenzung für Berlin einzuführen. Dieser Mietendeckel ist verfassungswidrig und gilt somit nicht mehr.

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  • 08.04.2021 | Aktuelles, Strafrecht

    MPU auch bei erstmaliger Trunkenheitsfahrt und Blutalkoholkonzentration unter 1,6 Promille

    Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Anordnung der Vorlage eines positiven MPU-Gutachtens auch bei erstmaliger Trunkenheitsfahrt mit einem Blutalkoholwert von weniger als 1,6 Promille rechtmäßig sein kann.

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  • 23.03.2021 | Aktuelles, Mietrecht

    BGH zur Ankündigungsfrist einer Modernisierungsmaßnahme

    Der für das Mietrecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Vermieterin aufgrund der im Dezember 2018 für die Zeit ab Dezember 2019 angekündigten Modernisierungsmaßnahmen in ihrer großen Wohnanlage eine Mieterhöhung nach den bis Ende 2018 geltenden Vorschriften berechnen kann. Eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Modernisierungskündigung und dem voraussichtlichen Beginn der Arbeiten bedarf es nicht.

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  • 05.02.2021 | Aktuelles, Mietrecht

    BGH: Keine Amtshaftung des Landes Hessen wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung

    Der für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts zuständige Zivilsenat des Bundesgerichthofs hat entschieden, dass Mietern keine Amtshaftungsansprüche zustehen, wenn eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichem und persönlichem Geltungsbereich erlässt, die jedoch wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Begründung der Verordnung unwirksam ist.

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  • 19.01.2021 | Aktuelles

    ACHTUNG: DATENSCHUTZ!

    Wichtiger Hinweis: Es wurde festgestellt, dass über einen unbekannten Zeitraum hinweg E-Mails an externe Empfänger versendet wurden.

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  • 17.12.2020 | Aktuelles, Mietrecht

    BGH zu Schadensersatzansprüchen des Mieters aus der Wohnung aufgrund pflichtwidrigen Verhaltens des Vermieters

    Der Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, die zum Zwecke des Eigentumserwerbs angefallenen Maklerkosten nicht als Schadensersatz vom Vermieter ersetzt verlangen kann.

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