Wohnungseigentumsrecht

Das Wohnungseigentumsrecht regelt die Rechtsbeziehungen der Mitglieder einer Wohnungseigentümer-Gemeinschaft untereinander und Dritten gegenüber.

Aktuelle Meldungen zum Thema Wohnungseigentumsrecht

  • 2. Juni 2017Aktuelles, Wohnungseigentumsrecht

    BGH: Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nicht nach dem Nachbarrechtsgesetz eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden muss, wenn damit der Nachbar erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung erfüllt.
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  • 9. März 2017Aktuelles, Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht

    Die Verwertung ungeeichter Zähler kann vom Eichamt untersagt werden!

    Die Verwendung von Messwerten ungeeichter Zähler innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft stellt geschäftlichen Verkehr im Sinne des Eichrechts dar und kann –weil gesetzlich verboten- durch das Eichamt untersagt werden.
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  • 25. Januar 2017Aktuelles, Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht

    Betriebskostennachforderung des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung kaum durchsetzbar

    Urteil vom 25. Januar 2017 - VIII ZR 249/15 Der Bundesgerichtshof hat geprüft, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung, auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrechnung über die Betriebskosten eine Nachforderung geltend machen kann, wenn der WEG-Verwalter verspätet abgerechnet hat. Das ist nicht der Fall.
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  • 20. Januar 2017Aktuelles, Wohnungseigentumsrecht

    Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen nicht zu Lasten der Gemeinschaft

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen. Die übrigen Wohnungseigentümer können allerdings verpflichtet sein, den Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe zu dulden.
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  • 21. März 2016Aktuelles, Wohnungseigentumsrecht

    Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft möglich

    Die Wohnungseigentümer können grundsätzlich den Erwerb eines Grundstücks durch die Wohnungseigentümergemeinschaft als (teils)rechtsfähigen Verband beschließen.
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  • 25. September 2015Wohnungseigentumsrecht

    Die Aufnahme eines hohen Kredits durch die WEG kann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen

    Die Parteien sind Mitglieder einer aus 201 Einheiten bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie beschlossen die Durchführung einer Fassadensanierung. Um die mit ca. 2.000.000 € veranschlagten Kosten zu finanzieren, beschlossen sie die Aufnahme eines KfW-Förderkredits, dessen Zinssatz sich zum damaligen Zeitpunkt auf 0% belief, in Höhe von ca. 1.320.000 € mit einer Laufzeit von 10 Jahren sowie die Finanzierung des restlichen Betrages von ca. 900.000 € durch Rückgriff auf die Instandhaltungsrücklage.
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  • 25. März 2015Wohnungseigentumsrecht, Aktuelles

    BGH: Wohnungseigentümergemeinschaft gilt als Verbraucher

    Der Bundesgerichtshof hat sich am 24.03.2015 in drei Entscheidungen mit der Frage befasst, ob eine in einem Gaslieferungsvertrag enthaltene formularmäßige Preisanpassungsklausel, nach der sich der Arbeitspreis für Gas in Abhängigkeit vom Heizölpreis ändert, bei ihrer Verwendung gegenüber einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) wirksam ist. Ähnliche formularmäßig vereinbarte Preisanpassungsklauseln hatte der Senat zwar bereits in früheren Urteilen bei einer Verwendung gegenüber Unternehmern als wirksam erachtet, bei einer Verwendung gegenüber Verbrauchern jedoch entschieden, dass sie unwirksam seien.
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  • 16. März 2015Aktuelles, Wohnungseigentumsrecht

    Wechsel des Bodenbelags und Schallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft

    Der Bundesgerichtshof hat am 27.02.2015 entschieden, dass ein vorhandener Bodenbelag (Teppichboden) in einer Wohnung durch einen anderen (Parkett) ersetzt werden darf, sofern das ursprüngliche Schallschutzniveau eingehalten wird.
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  • 8. Dezember 2014Aktuelles, Wohnungseigentumsrecht

    BGH entscheidet zur Durchsetzung einer Unterlassung innerhalb der Eigentümergemeinschaft

    Wird die Substanz oder die Nutzung des Gemeinschaftseigentums beeinträchtigt, stehen darauf bezogene Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche im Grundsatz den einzelnen Wohnungseigentümern zu und können durch diese vor Gericht geltend gemacht werden.
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  • 17. September 2013Wohnungseigentumsrecht

    Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers

    Am 13.09.2013 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG) nicht dazu führt, dass ein Erwerber von Wohnungseigentum für die Hausgeldschulden des Voreigentümers haftet.
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  • 27. Mai 2013Wohnungseigentumsrecht, Mietrecht

    Kündigung bei eigenmächtigem Umbau der Wohnung

    Der Vermieter darf bei einem eigenmächtigen Umbau der Wohnung durch den Mieter ordentlich kündigen.
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  • 7. April 2013Wohnungseigentumsrecht, Mietrecht

    Eigenbedarf: Erkennbarkeit bei Abschluss des Mietvertrages als Unwirksamkeitsgrund einer Kündigung?

    Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. März 2013 - VIII ZR 233/12 - entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens unwirksam sein kann.
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  • 7. April 2013Wohnungseigentumsrecht, Mietrecht

    Hunde- und Katzenhaltung: Kein generelles Verbot durch Allgemeine Geschäftsbedingungen

    Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. März 2013 - VIII ZR 168/12 - entschieden, dass eine Formularklausel in einem Mietvertrag, welche das Halten von Hunden und Katzen in der Mietwohnung generell untersage, unwirksam sei. Sie benachteilige einen Mieter unangemessen, weil sie das Halten ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbiete.
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  • 3. Dezember 2012Wohnungseigentumsrecht, Mietrecht

    Grundsätzliches zur Betriebskostenabrechnung
    (Teil 1)

    Üblicherweise wird in Mietverträgen die Zahlung einer Betriebskostenvorauszahlung vereinbart. Dann ist der Vermieter verpflichtet, über diese Vorauszahlungen auch abzurechnen. Dies gilt sowohl im laufenden, als auch im beendeten Mietverhältnis (so zuletzt BGH 26. September 2012).
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  • 3. Dezember 2012Wohnungseigentumsrecht, Mietrecht

    Fehlende Betriebskostenabrechnung –
    Ansprüche des Mieters?

    In seiner Entscheidung vom 26. September 2012 (AZ VIII ZR 315/11) hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinander zu setzen, ob der Mieter im Falle nicht abgerechneter Betriebskosten einen Erstattungsanspruch gegen den Vermieter geltend machen kann.
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  • 11. Oktober 2012Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht

    Fehlerhafte Betriebskostenabrechnung –
    keine Erhöhung der Vorauszahlungen

    In seiner Entscheidung vom 15.05.2012 – Aktenzeichen VIII ZR 246/11 – hat der BGH klargestellt, dass der Vermieter zwar berechtigt ist, die Betriebskostenvorauszahlungen nach einer erfolgten Abrechnung angemessen zu erhöhen, dies setzte jedoch eine formell und materiell ordnungsgemäße Abrechnung voraus.
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  • 9. Oktober 2012Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht

    Unzumutbarer Gestank aus Mieterwohnung ein Kündigungsgrund

    In seiner Entscheidung vom 08.03.2011 – Aktenzeichen 3 C 4334/10 – hatte sich das Amtsgericht Münster damit auseinander zu setzen, ob ein Mietverhältnis fristlos gekündigt werden kann, wenn von der Mietwohnung trotz vorangegangener Abmahnung weiterhin eine deutlich wahrnehmbare Geruchsbeeinträchtigung ausgeht.
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  • 9. Oktober 2012Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht

    Schimmelbefall – Lüftungspflicht des Mieters

    Das Landgericht Frankfurt/Main hat am 07.02.2012 – Aktenzeichen 2-17 S 89/11 – entschieden, dass einem Mieter bei Schimmelbefall der Wohnung ein drei- bis viermaliges Lüften am Tag zugemutet werden kann. Dies gelte auch bei berufstätigen Mietern, jedoch nicht während der berufsbedingten Abwesenheit.
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Sebastian Kasperkowitz

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Sebastian Kasperkowitz

  • Rechtsanwalt
  • Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht