Vertragsrecht

Vertragsrecht regelt die Streitigkeiten aus sowie die Gestaltung von Verträgen.

Aktuelle Meldungen zum Thema Vertragsrecht

  • 17. Juli 2017Aktuelles, Arbeitsrecht, Vertragsrecht

    Gesetzesänderung zu „Textform“ statt “Schriftform“

    Seit 1. 6.2016 ist § 309 Ziff. 13 BGB durch den Gesetzgeber geändert – und hat erhebliche Auswirkungen auf die gesamte Vertragspraxis. Bisher konnten rechtliche Erklärungen in Schriftform wirksam abgegeben werden– nunmehr reicht die Textform. Diese Unterscheidung ist bedeutsam. Denn zur „Textform“ gehören auch E-Mails, während die „Schriftform“ klassische Schreiben oder Telefaxe erfasste. Eigentlich sollten mit der Neuregelung nur Verbraucher bei Online-Geschäften besser geschützt werden. In der Rechtspraxis wirkt sich dies aber in einer viel weitergehenden Weise aus. Denn wenn in Verträgen für bestimmte Willenserklärungen noch die „Schriftform“ vereinbart ist, wird diese Regelung für nach dem 1.10.2016 geschlossene Verträge unheilbar unwirksam! Umdeutung oder Reduzierung auf das gerade noch rechtlich zulässige Maß werden nicht erlaubt.
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  • 2. Mai 2017Aktuelles, Vertragsrecht

    Ackerland: Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland

    Der Bundesgerichtshof hat am 28.4.2017 entschieden, dass ein Pächter, der als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland nutzt, verpflichtet sein kann, dem Verpächter den Schaden zu ersetzen, der durch die (aufgrund der ununterbrochenen Nutzung als Grünland) europarechtlich vorgegebene Einordnung der gepachteten Flächen als Dauergrünland entsteht. Bei der Bemessung des Schadens kann allerdings ein Mitverschulden des Verpächters zu berücksichtigen sein.
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  • 27. März 2017Aktuelles, Vertragsrecht

    BGH bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife

    Der Bundesgerichtshof hat in zwei parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden a.F.) - jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB - kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind.
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  • 21. März 2017Aktuelles, Vertragsrecht

    BGH entscheidet über die Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen

    Der Bundesgerichtshofs hat am 21.2.2017 entschieden, ob eine Klage zulässig ist, mit der festgestellt werden soll, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund des Widerrufs durch den Verbraucher rückabzuwickeln ist.
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  • 13. März 2017Aktuelles, Vertragsrecht

    Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

    Der BGH hat am 21.2.2017 entschieden, welche Bedeutung den besonderen Umständen der konkreten Vertragssituation bei der Bewertung von Widerrufsbelehrungen zukommt.
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  • 28. Mai 2014Vertragsrecht

    Zur Wirksamkeit einer Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen

    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen mit der Wirksamkeit von Restwertklauseln, die in Leasingverträgen gegenüber Verbrauchern verwendet wurden, sowie mit der Umsatzsteuerpflicht der zum Ausgleich des Restwertes erfolgenden Zahlung des Kunden befasst.
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  • 28. Mai 2014Vertragsrecht

    Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung (Aktenzeichen VIII ZR 94/13 ) mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel "unerheblich" im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, so dass der Käufer vom Kaufvertrag nicht zurücktreten kann.
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  • 13. Mai 2014Vertragsrecht

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind.
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  • 30. April 2014Vertragsrecht

    Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache

    Der Bundesgerichtshof hat sich am 30.04.2014 in einer Entscheidung mit der Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten befasst, die zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt worden sind.
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  • 11. April 2014Vertragsrecht

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

    Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat heute entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann.
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  • 6. April 2014Vertragsrecht

    Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers

    Der Bundesgerichtshof hat am 4.4.2014 (Aktenzeichen V ZR 275/12) entschieden, dass bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten der Schadensersatzanspruch des Käufers eines Grundstücks gegen den Verkäufer auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts beschränkt ist.
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  • 23. März 2014Mietrecht, Vertragsrecht

    Ermächtigung eines Grundstückskäufers durch den Vermieter zur Vornahme einer Mieterhöhung

    Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 19.03.2014 (Aktenzeichen VIII ZR 203/13) mit der Wirksamkeit einer vom Vermieter dem Käufer des Grundstücks erteilten Ermächtigung befasst, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch Rechtshandlungen gegenüber dem Mieter vorzunehmen.
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  • 7. August 2013Vertragsrecht

    Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen durch Schwarzarbeit

    Mit Urteil vom 01.08.2013 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Besteller keine Mängelansprüche hat, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, in dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden soll.
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Christian Müller

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