Aktuelle Themen

Bußgeldrecht

Inhalt des Bußgeldrechts ist die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.

• 28.09.2017 | Aktuelles, Bußgeldrecht, Verkehrsrecht

  Erhöhung der Bußgelder für Verstoß gegen § 11 Abs. 2 StVO (Bildung einer Rettungsgasse)

  Der Bundesrat hat am 22.09.2017 eine Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Danach werden beispielsweise die Bußgelder bei einem Verstoß gegen § 11 Abs. 2 StVO (Bildung einer Rettungsgasse) drastisch erhöht.

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• 06.07.2020 | Aktuelles, Bußgeldrecht

  Hessen setzt neuen Bußgeldkatalog aus

  Der neue seit Ende April geltende Bußgeldkatalog ist auf Empfehlung des Bundesverkehrsministeriums nun auch in Hessen vorerst außer Kraft gesetzt. Der neue Bußgeldkatalog ist aus formalen Gründen unwirksam.

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• 08.12.2017 | Aktuelles, Bußgeldrecht, Strafrecht

  Keine Parallelvollstreckung von Fahrverboten im OWi- und im Strafrecht

  Bislang war es in bestimmten Konstellationen möglich, mehrere Fahrverbote parallel zu vollstrecken. Diese Möglichkeit schließt der Gesetzgeber nun durch seine neue Gesetzgebung aus. In § 25 Abs. 2b StVG heißt es nun:

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• 30.04.2020 | Aktuelles, Bußgeldrecht

  Neue Regeln und Strafen im Straßenverkehr ab dem 28.04.2020

  Ab dem 28.04.2020 gelten für den Straßenverkehr in einigen Bereichen neue Regelungen in der Straßenverkehrsordnung (StVO).

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• 29.01.2019 | Aktuelles, Bußgeldrecht

  Nur eine Tat bei zwei Geschwindigkeitsverstößen innerhalb einer Minute

  Das OLG Koblenz hat im September 2018 entschieden, dass bei zwei innerhalb einer Minute festgestellten Geschwindigkeitsverstößen von Tateinheit auszugehen ist, so dass nur der höhere Geschwindigkeitsverstoß geahndet werden kann.

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• 31.08.2020 | Aktuelles, Bußgeldrecht, Verkehrsrecht

  Vorrang für Radfahrer am Fußgängerüberweg?

  Es ist immer wieder zu beobachten, dass Fahrradfahrer an Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) heranfahren und diese fahrend, ohne herannahende Fahrzeuge passieren zu lassen und ohne anzuhalten, überqueren. Dieses Verhalten ist wohl einem verbreiteten Irrglauben geschuldet, wonach auch Radfahrer an Zebrastreifen gegenüber herannahenden Kraftfahrzeugen stets bevorrechtigt sind.

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