Arbeitsrecht

Das Arbeitsrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen einzelnen Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Aktuelle Meldungen zum Thema Arbeitsrecht

  • 23. März 2016Aktuelles, Arbeitsrecht

    Wahrung einer Ausschlussfrist durch Klageerhebung

    Gilt in einem Arbeitsverhältnis eine Ausschlussfrist, innerhalb derer ein Anspruch gegenüber dem Vertragspartner schriftlich geltend gemacht werden muss, reicht es zur Fristwahrung nicht aus, dass das Anspruchsschreiben vor Ablauf der Frist bei Gericht eingegangen ist und dem Anspruchsgegner ggf. später zugestellt wird.
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  • 19. Mai 2015Arbeitsrecht, Aktuelles

    Entgeltfortzahlung bei langjähriger Alkoholabhängigkeit

    Eine Arbeitsunfähigkeit sei nur dann verschuldet wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstoße. Nur dann verliere er seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung.
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  • 19. Mai 2015Arbeitsrecht, Aktuelles

    Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

    Auszubildende haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Doch was ist „angemessen“?
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  • 2. Februar 2015Arbeitsrecht

    Urlaubserfüllung außerhalb des Übertragungszeitraums

    Der dem Arbeitnehmer zustehende Erholungsurlaub ist grundsätzlich im laufenden Jahr zu nehmen und nur in Ausnahmen (Krankheit, dringende betriebliche Gründe, arbeits- oder tarifvertragliche Regelungen) ist eine Übertragung bis zum 31. März des Folgejahres möglich.
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  • 17. Dezember 2014Aktuelles, Arbeitsrecht

    Zeugnisnote „befriedigend“

    Mit Urteil vom 18. November 2014 - 9 AZR 584/13 – hat das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zum Zeugnisinhalt wie folgt fortgesetzt:
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  • 10. Dezember 2014Aktuelles, Arbeitsrecht

    Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

    In einer neueren Entscheidung aus dem Jahre 2013 hat das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung aus dem Jahre 2008 zum sog. Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Gratifikationen, Prämien etc.) konsequent fortgesetzt.
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  • 6. Oktober 2014Aktuelles, Arbeitsrecht

    Kündigungsfristen nach dem BGB keine Altersdiskriminierung

    Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich gemäß § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB bei längerer Betriebszugehörigkeit in mehreren Stufen. Diese Staffelung der Kündigungsfristen verletzt das Verbot der mittelbaren Altersdiskriminierung nicht.
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  • 1. Juli 2014Aktuelles, Arbeitsrecht

    Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied - Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags

    Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wirksam befristet werden, ohne dass ein sachlicher Grund vorliegt. Die Weigerung des Arbeitgebers, nach Ablauf der Befristung mit dem Betriebsratsmitglied einen Anschlussvertrag abzuschließen, stellt aber eine unzulässige Benachteiligung dar, wenn sie wegen der Betriebsratstätigkeit erfolgt. Das Betriebsratsmitglied hat in einem solchen Fall einen Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags.
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  • 19. Mai 2014Arbeitsrecht

    Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden

    Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden.
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  • 14. April 2014Arbeitsrecht

    Kein Anspruch auf Zeugnis mit Dankesformel

    Das Bundesarbeitsgericht hat an seiner bereits im Jahre 2001 geäußerten Rechtsauffassung festgehalten, wonach der Arbeitgeber bei Erteilung eines Zeugnisses nicht zum abschließenden Dank und zu guten Wünschen für die Zukunft verpflichtet ist.
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  • 7. Oktober 2013Arbeitsrecht

    Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz im Ausland

    Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29. August 2013 (Aktenzeichen 2 AZR 809/12) entscheiden, dass sich die aus dem Kündigungsschutzgesetz folgende Verpflichtung, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung - ggf. im Wege der Änderungskündigung - eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, möglicherweise auch zu erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen anzubieten, grundsätzlich nicht auf freie Arbeitsplätze in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Arbeitgebers beziehe. Der maßgebliche Teil des Kündigungsschutzgesetzes sei nur auf Betriebe anzuwenden, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen.
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  • 10. September 2013Arbeitsrecht

    Kündigung - Kündigungsfrist soll genannt werden

    Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. Juni 2013 (Aktenzeichen 6 AZR 805/11) klargestellt, dass eine Kündigung bestimmt und unmissverständlich erklärt werden muss.
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  • 19. März 2013Arbeitsrecht

    Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs

    Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt nur ab einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit von 6 Monaten und bei einer regelmäßigen Beschäftigtenzahl von mehr als 5 Arbeitnehmern bzw. mehr als 10 Arbeitnehmern, je nachdem, ob das Arbeitsverhältnis vor oder ab dem 01.01.2004 bestanden hat. Es empfiehlt sich, im Einzelfall die Anwendbarkeit des KSchG rechtlich prüfen zu lassen.
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  • 17. März 2013Arbeitsrecht

    Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für den ersten Krankheitstag

    Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen.
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  • 1. Oktober 2012Arbeitsrecht

    Wann habe ich Kündigungsschutz?

    Man muss hier nach der Art der ausgesprochenen Kündigung unterscheiden. Gegen eine fristlose Kündigung des Arbeitgebers besteht in jedem Fall die Möglichkeit, die Wirksamkeit dieser Kündigung vor dem Arbeitsgericht überprüfen zu lassen.
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  • 1. Oktober 2012Arbeitsrecht

    Nachweispflicht für Fortsetzungserkrankung

    Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der bereits 6 Wochen erkrankt war und deswegen Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber erhalten hat, wieder genesen ist und dann erneut erkrankt, darlegen müsse, dass es sich nicht um eine Fortsetzungserkrankung handelt.
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  • 2. April 2012Arbeitsrecht

    Wirksamer Zugang der Kündigung im Urlaub?

    Das Bundesarbeitsgericht hat am 22. März 2012 (AZ 2 AZR 224/11) entschieden, dass eine Kündigung auch dann wirksam unter der Wohnanschrift zugestellt werden kann, wenn der Arbeitgeber weiß, dass sich sein Arbeitnehmer urlaubsbedingt im Ausland aufhält.
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  • 2. April 2012Arbeitsrecht

    Zeugnisinhalt: Dank und Bedauern?

    Das Bundesarbeitsgericht geht seit seiner Entscheidung aus dem Jahre 2001 davon aus, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf habe, dass der Arbeitgeber im Zeugnis eine sog. Dankes- und Bedauernsformel verwendet. Dies sei nicht notwendiger Inhalt eines Zeugnisses.
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Hans-Peter Becker

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Hans-Peter Becker

  • Rechtsanwalt und Notar
  • Fachanwalt für Arbeitsrecht
  • Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht