Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für den ersten Krankheitstag

Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen.

Das Bundesarbeitsgericht am 14. November 2012 entscheiden (BAG – 5 AZR 886/11) dass es insbesondere nicht erforderlich sei, dass gegen den Arbeitnehmer ein begründeter Verdacht besteht, er habe in der Vergangenheit eine Erkrankung nur vorgetäuscht. Eine tarifliche Regelung steht dem nur entgegen, wenn sie das Recht des Arbeitgebers aus § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG ausdrücklich ausschließt. Das war im entschiedenen Fall jedoch nicht so.

Für die Praxis schafft diese Entscheidung Rechtsklarheit, dass der Arbeitgeber auch ohne Vorliegen besonderer Voraussetzungen im Einzelfall die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon für den ersten Tag der Krankheit verlangen kann. Lediglich in einem anwendbaren Tarifvertrag kann davon zugunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.

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