Tankreinigungskosten sind umlagefähige Betriebskosten

Durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. November 2009 (AZ VIII ZR 221/08) hat sich der jahrelange Streit erledigt, ob die wiederkehrenden Kosten einer Tankreinigung als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden können. Die Kosten können in dem Jahr in die Betriebskostenabrechnung eingestellt werden, in welchem sie entstanden sind, selbst wenn sie nicht jedes Jahr anfallen.

Findet ein Mieterwechsel statt, so sind die Kosten anteilig auf den Nutzungszeitraum des Kalenderjahres zu berechnen.

Gleiches dürfte auch für TÜV-Gebühren zur Tankprüfung und Wartungskosten für die Heizungsanlage gelten.

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