Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied - Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags

Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wirksam befristet werden, ohne dass ein sachlicher Grund vorliegt. Die Weigerung des Arbeitgebers, nach Ablauf der Befristung mit dem Betriebsratsmitglied einen Anschlussvertrag abzuschließen, stellt aber eine unzulässige Benachteiligung dar, wenn sie wegen der Betriebsratstätigkeit erfolgt. Das Betriebsratsmitglied hat in einem solchen Fall einen Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags.

Ob die Weigerung tatsächlich aufgrund der Betriebsratsnitgliedschaft erfolgt, muss im Einzelfall gerichtlich gewürdigt werden.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 -

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