„Pflege des Gartens“ im Mietvertrag: Was schuldet der Mieter?

Ist ein Mieter vertraglich nur allgemein zur Pflege des Gartens verpflichtet, sind hierunter lediglich einfache Pflegearbeiten zu verstehen, die weder besondere Fachkenntnisse noch einen besonderen Zeit- oder Kostenaufwand erfordern.

Dem Mieter war nach Ansicht des Vermieters ein angelegter, gepflegter Garten überlassen worden und nach Auszug sei nur noch ein verwahrloster Grund zurück gegeben worden.

Die im Mietvertrag enthaltene Klausel "Der Mieter verpflichtet sich, den Garten zu pflegen" berechtige den Vermieter nach Auffassung des OLG Düsseldorf nicht, dem Mieter Vorschriften über Art und Umfang der Arbeiten zu machen (Urteil vom 7. 10. 2004 - 10 U 70/04). Der Mieter müsse vielmehr nur einfache Pflegearbeiten leisten, wie Rasen mähen, Unkraut jäten und Laub entfernen. Alle anderen Arbeiten seien Instandhaltungspflicht des Vermieters.

Es empfiehlt sich daher eine genaue Vertragsgestaltung, sofern die Gartenpflege auf den Mieter wirksam übertragen werden soll.

Fehler bei der Vertragsgestaltung können nur mit Zustimmung des Mieters behoben werden. Eine Beratung VOR Abschluss eines Mietvertrages ist daher empfehlenswert.

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