Mitteilungspflichten bei Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe

Mit der zum 01.01.2014 in Kraft getretenen Reform der Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe hat der Gesetzgeber nicht unerhebliche Mitteilungspflichten geschaffen.

Wem Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe bewilligt wurde, ist verpflichtet, Adressänderungen und wesentliche Erhöhungen seiner Einkünfte dem Gericht unaufgefordert unverzüglich mitzuteilen. Die Verletzung dieser Verpflichtung kann zur Aufhebung der gewährten Hilfe führen. Dies wiederum hat zur Folge, dass die gewährte Hilfe zurückerstattet werden muss.

Eine meldepflichtige wesentliche Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse liegt etwa dann vor, wenn sich das Einkommen um mehr als 100 EUR brutto verbessert oder ein bislang zu bedienender Kredit oder eine Unterhaltsverpflichtung wegfällt. Auch eine Verbesserung der Vermögensverhältnisse in Folge einer Schenkung, einer Erbschaft oder aus anderen Gründen ist mitzuteilen. Gleiches gilt für den Fall, dass durch die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung etwas erlangt wurde. Eine Veränderung der persönlichen Verhältnisse wird u.a. bei einer Adressänderung oder einer Veränderung der familiären Verhältnisse angenommen.

Um einen Widerruf der Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfebewilligung zu vermeiden, sollte für die Dauer von 4 Jahren nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens unbedingt jede Veränderung unverzüglich dem Gericht mitgeteilt werden.

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