Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs

Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt nur ab einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit von 6 Monaten und bei einer regelmäßigen Beschäftigtenzahl von mehr als 5 Arbeitnehmern bzw. mehr als 10 Arbeitnehmern, je nachdem, ob das Arbeitsverhältnis vor oder ab dem 01.01.2004 bestanden hat. Es empfiehlt sich, im Einzelfall die Anwendbarkeit des KSchG rechtlich prüfen zu lassen.

Bei der Berechnung der Betriebsgröße sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem „in der Regel“ vorhandenen Personalbedarf beruht. So hat das Bundesarbeitsgericht am 24. Januar 2013 entschieden (2 AZR 140/12).

Der Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern stehe nicht schon entgegen, dass sie kein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber begründet haben. Die Herausnahme der Kleinbetriebe aus dem Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes solle der dort häufig engen persönlichen Zusammenarbeit, ihrer zumeist geringen Finanzausstattung und dem Umstand Rechnung tragen, dass der Verwaltungsaufwand, den ein Kündigungsschutzprozess mit sich bringt, die Inhaber kleinerer Betriebe typischerweise stärker belastet. Dies rechtfertigte aber keine Unterscheidung danach, ob die regelmäßige Personalstärke auf dem Einsatz eigener Arbeitnehmer oder Leiharbeitnehmer zurück zu führen sei.

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