Kündigung - Kündigungsfrist soll genannt werden

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. Juni 2013 (Aktenzeichen 6 AZR 805/11) klargestellt, dass eine Kündigung bestimmt und unmissverständlich erklärt werden muss.

Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung müsse erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genüge hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ausreichend sei aber auch ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristenregelungen, wenn der Erklärungsempfänger hierdurch unschwer ermitteln kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden soll.

Eine Formulierung „zum nächst zulässigen Termin“ könnte danach mangels Bestimmtheit problematisch werden.

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