Keine neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2014

Nachdem sich die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl als außergewöhnlich schwierig erwies, steht die Gesetzgebung derzeit still. Dies hat auch zur Folge, dass es zum 01.01.2014 keine neue Düsseldorfer Tabelle geben wird.

Gemäß § 1612a BGB richtet sich der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind und damit auch das Zahlenwerk der Düsseldorfer Tabelle „nach dem doppelten Freibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kindes (Kinderfreibetrag) nach § 32 Abs. 6 Satz 1 Einkommensteuergesetz“. Das sächliche Existenzminimum wird jeweils im Existenzminimumbericht ermittelt. Wie sich aus dem zuletzt erschienenen Existenzminimumbericht (BT-Drucksache 17/11425) ergibt, ist eine zumindest geringfügige Anhebung des Kinderfreibetrages spätestens ab dem Veranlagungszeitraum 2014 verfassungsrechtlich notwendig. § 32 Einkommensteuergesetz muss also geändert und das sächliche Existenzminimum angehoben werden.

Nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen wird es vor dem 01.01.2014 aber keinen entsprechenden Gesetzesbeschluss mehr geben, so dass auch eine Änderung der Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2014 nicht erfolgen wird.

Im Laufe des Jahres 2014 wird es aber zu einer Änderung der Tabellensätze der Düsseldorfer Tabelle kommen. Sobald klar ist, wann dies der Fall ist, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren.

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