Hunde- und Katzenhaltung: Kein generelles Verbot durch Allgemeine Geschäftsbedingungen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. März 2013 - VIII ZR 168/12 - entschieden, dass eine Formularklausel in einem Mietvertrag, welche das Halten von Hunden und Katzen in der Mietwohnung generell untersage, unwirksam sei. Sie benachteilige einen Mieter unangemessen, weil sie das Halten ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbiete.

Die Unwirksamkeit der Klausel führe aber nicht dazu, dass ein Mieter Hunde oder Katzen ohne jegliche Rücksicht auf andere halten könne. Es müsse eine umfassende Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen von Vermieter und Mieter, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn erfolgen. Danach kann das Verlangen des Vermieters auf Entfernung des Tieres gerechtfertigt sein.

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