Grundsätzliches zur Betriebskostenabrechnung (Teil 2)

Die Parteien sollten im Mietvertrag regeln, wie die Betriebkosten zwischen ihnen abgerechnet werden sollen, so etwa „nach Messgerät“, „nach m²“, „zu ½“ oder „nach Personen“.

Treffen sie keine ausdrückliche Regelung, so regelt der Gesetzgeber in § 556a BGB, dass die Betriebskosten nach dem Anteil der Wohnfläche umzulegen sind, es sei denn, es ist gesetzlich etwas anderes geregelt. Dies ist etwa durch die Heizkostenverordnung hinsichtlich Heizung und Warmwasser erfolgt. Sind Betriebskosten von einem individuellen Verbrauch der Nutzer abhängig, so soll dies in der Abrechnung berücksichtigt werden.

Haben die Parteien im Mietvertrag etwas anderes vereinbart, so kann der Vermieter vor Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums (in der Regel der 01. Januar des folgenden Jahres) schriftlich festlegen, dass er künftig nach einem Maßstab abrechnen wird, der einem unterschiedlichen Verbrauch oder unterschiedlicher Verursachung Rechnung trägt, so etwa die Abrechnung nach Verbrauch statt nach m² Wohnfläche. Diese Erklärung muss dem Mieter nachweislich zugehen.

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