Gemeinsame elterliche Sorge unverheirateter Eltern

Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge dann gemeinsam zu, wenn sie entweder erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärungen) oder einander heiraten – so steht es noch in § 1626 a BGB geschrieben.

Mit dieser gesetzlichen Bestimmung hatte sich das Bundesverfassungsgericht schon im Jahre 2010 zu befassen und daraufhin den Gesetzgeber angewiesen, eine Neuregelung zur Stärkung der Rechte der unverheirateten, nicht sorgeberechtigten Väter zu treffen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt aktuell der Bundesregierung vor, doch ist ungewiss, wann eine Neuregelung in Kraft treten wird.
 
Bis dahin sind die unverheirateten, nicht sorgeberechtigten Väter allerdings nicht schutzlos gestellt, denn sie können bei dem Familiengericht die Einräumung der gemeinsamen elterlichen Sorge beantragen, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht. Dies ist bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung zumindest dann der Fall, wenn bei beiden Eltern ein Mindestmaß an Übereinstimmung gegeben ist. Das Familiengericht muss zudem feststellen, dass die Eltern in der Lage sind, sich über die Belange des Kindes einvernehmlich zu einigen.
 
Auch kann berücksichtigt werden, ob der Vater in ausreichendem Maß die Gewähr für eine kontinuierliche, verlässliche und verantwortungsbewusste Wahrnehmung des Sorgerechts bietet.

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