Fristlose Kündigung wegen gefälschter Vormieterbescheinigung

Der Bundesgerichtshof hat am 09. April 2014 (Aktenzeichen VIII ZR 107/13) entschieden, dass eine fristlose Kündigung durch den Vermieter wirksam sein kann, wenn er vor Abschluss des Mietvertrages von dem Mietinteressenten eine sog. Vormieterbescheinigung gefordert hat und diese nachweislich gefälscht war.

Eine solche Bescheinigung kann zulässigerweise bei Anbahnung eines Mietverhältnisses gefordert werden, um sich ein erstes Bild über die Solvenz des potentiellen Mieters zu machen. Sollten die Angaben darin zwar tatsächlich vom Vorvermieter stammen, aber nachweislich falsch sein, so macht sich dieser ggfls. schadenersatzpflichtig, wenn durch die falschen Angaben dem aktuellen Vermieter ein Schaden entsteht.

Eine Kündigung muss jedoch zeitnah nach Bekanntwerden der Fälschung/Täuschung erklärt werden. Erfolgt sie erst, nachdem das Mietverhältnis notleidend wird, könnten die Kündigungsgründe bereits verwirkt sein. Es empfiehlt sich daher, nach Kenntnis einer falschen/gefälschten Vormieterbescheinigung anwaltlichen Rat einzuholen.

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