Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

In einer neueren Entscheidung aus dem Jahre 2013 hat das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung aus dem Jahre 2008 zum sog. Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Gratifikationen, Prämien etc.) konsequent fortgesetzt.

So begründe jede Regelung im Arbeitsvertrag etwa des Inhalts „bezahlt“ oder „gewährt“ einen Rechtsanspruch, selbst wenn darin auch ein Freiwilligkeitsvorbehalt formuliert sei. Denn die Kombination aus Gewährung und Freiwilligkeit sei widersprüchlich und verstoße gegen das Transparenzgebot. Damit sei die Regelung zur Freiwilligkeit unwirksam.

Arbeitgebern ist danach dringend zu raten, keine Regelungen in den Arbeitsvertrag zu Sonderzahlungen aufzunehmen und stattdessen vor der Zahlung entsprechende Erklärungen vom Arbeitnehmer unterzeichnen zu lassen etwa des Inhalts:

„… wir danken Ihnen für Ihre Tätigkeit im letzten Jahr und werden Ihnen deshalb in diesem Jahr ein Weihnachtsgeld i. H. v. X.- EUR ausbezahlen und zusammen mit dem Gehalt für den Monat … abrechnen. Diese Zahlung erfolgt freiwillig. Ein Rechtsanspruch auf eine Zahlung für die Zukunft besteht nicht, selbst wenn wir eine entsprechende Leistung wiederholt und ohne einen solchen Freiwilligkeitsvorbehalt bezahlen.“

Im Zweifel sollten sich Arbeitgeber vor entsprechenden Zahlungen oder vor Abschluss neuer Arbeitsverträge anwaltlich beraten lassen.

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