Fehlerhafte Betriebskostenabrechnung –
keine Erhöhung der Vorauszahlungen

In seiner Entscheidung vom 15.05.2012 – Aktenzeichen VIII ZR 246/11 – hat der BGH klargestellt, dass der Vermieter zwar berechtigt ist, die Betriebskostenvorauszahlungen nach einer erfolgten Abrechnung angemessen zu erhöhen, dies setzte jedoch eine formell und materiell ordnungsgemäße Abrechnung voraus.

Zuvor hatte der BGH noch eine lediglich formell ordnungsgemäße Abrechnung für ausreichend erachtet.

Für die Praxis dürfte dies bedeuten, dass nur dann der Anspruch auf geänderte Vorauszahlungen gerichtlich durchgesetzt werden sollte, wenn die zugrunde liegende Abrechnung vom Mieter akzeptiert wurde. Doch auch hierbei verbleibt auf Seiten des Vermieters nach wie vor ein nicht unerhebliches Prozess- und damit Kostenrisiko. Denn selbst nach vorbehaltloser Zahlung könnte der Mieter noch Einwendungen binnen Jahresfrist gegen die Abrechnung erheben.

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