Fehlende Betriebskostenabrechnung –
Ansprüche des Mieters?

In seiner Entscheidung vom 26. September 2012 (AZ VIII ZR 315/11) hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinander zu setzen, ob der Mieter im Falle nicht abgerechneter Betriebskosten einen Erstattungsanspruch gegen den Vermieter geltend machen kann.

Bei bestehendem Mietverhältnis könne der Mieter auf Abrechnung klagen oder aber solange die monatlichen Vorauszahlungen zurück halten, bis die Abrechnung erteilt wurde. Einen Anspruch auf Rückzahlung bereits geleisteter Vorauszahlungen habe er hingegen nicht.

Ist das Mietverhältnis beendet, so könne der Mieter auf Abrechnung der Betriebskosten klagen oder aber den Vermieter auf Rückzahlung der geleisteten Vorauszahlungen in Anspruch nehmen. Dies war bereits bisherige Rechtsprechung. Neu ist, dass der Rückzahlungsanspruch aber nur ein Abrechnungsjahr rückwirkend geltend gemacht werden könne, so z.B. bei einer Beendigung des Mietverhältnisses im Jahr 2012 nicht mehr für geleistete Vorauszahlungen aus dem Jahr 2010.

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