Eigenbedarf: Erkennbarkeit bei Abschluss des Mietvertrages als Unwirksamkeitsgrund einer Kündigung?

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. März 2013 - VIII ZR 233/12 - entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens unwirksam sein kann.

Der Vermieter hatte nach einer Mietdauer von drei Jahren zugunsten seines Sohnes gekündigt und der Mieter hatte eingewandt, dieser Eigenbedarf sei bei Abschluss des Mietvertrages bereits erkennbar gewesen und die Kündigung sei deshalb unwirksam.

Nach dem Urteil sei die Kündigung wegen Eigenbedarfs nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages beabsichtigt oder zumindest erwägt, die Wohnung alsbald selbst zu nutzen oder sie einem Angehörigen seiner Familie oder seines Haushalts zu überlassen. Allerdings wird der Vermieter zu beweisen haben, dass der Eigenbedarf bei Begründung des Mietverhältnisses tatsächlich noch nicht zu erwarten war, mithin sich erst nach Abschluss des Mietvertrages solche Gründe ergeben haben. Diese Frage wird künftig vor den Instanzgerichten zu klären sein und könnte die Vermieter vor Beweisprobleme stellen. Es empfiehlt sich daher, die Interessenlage des Vermieters bei Anbahnung eines Mietverhältnisses entsprechend zu dokumentieren.

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