Butzbacher Mietrechtsfall vom BGH entschieden

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Mietrecht Hans-Peter Becker aus unserer Kanzlei hat die Butzbacher Vermieterin in den vorangegangenen Instanzen vertreten und ihre Ansprüche nunmehr erfolgreich und rechtskräftig durchgesetzt.

Die Mieter hatten einige Wände in kräftigen Farben rot, blau, grün und gelb gestrichen. Sie waren nach Auszug nicht bereit, diese individuelle Farbgebung auf ihre Kosten zu beseitigen. So ließ die Vermieterin die Wohnung neu streichen und verlangte von den Mietern die entstandenen Kosten als Schadenersatz ersetzt.

Nachdem das Amtsgericht Friedberg die Klage teilweise zurück gewiesen hatte, gab das Landgericht Gießen der Klägerin im Ergebnis recht. Hiergegen legten die Mieter Revision vor dem BGH ein und unterlagen durch das am 06. November 2013 verkündete Urteil (Aktenzeichen VIII ZR 416/12) rechtskräftig. Damit kann die Vermieterin Schadenersatz für das Streichen der Wohnung verlangen.

Eine Entscheidung zu diesem Thema wurde von den Vermietern und den Interessenverbänden der Vermieter lange erwartet. Umso mehr wird die Entscheidung von ihnen jetzt begrüßt werden. Denn durch einige Entscheidungen des BGH in der Vergangenheit waren etwa Klauseln zu Schönheitsreparaturen und zur Endrenovierung der Wohnung für unwirksam erachtet worden. Für die Vermieter blieb danach meist nichts anderes übrig, als den zurück gegebenen Zustand ihrer Wohnungen zu akzeptieren und notwendige Arbeiten auf eigene Kosten durchzuführen. Zumindest bei der Frage einer individuellen, außergewöhnlichen Farbgestaltung sind die Vermieterrechte durch die neueste Entscheidung des BGH gestärkt worden.

BGH - Urteil vom 6. November 2013 - VIII ZR 416/12

AG Friedberg - Urteil vom 10. Februar 2012 – 2 C 176/12

LG Gießen - Urteil vom 7. November 2012 – 1 S 71/12

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