Bunte Wände müssen wieder weiß sein

BUTZBACH (pe). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung vom Mittwoch mit der Frage befasst, ob ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt. Laut BGH-Entscheidung müssen die Wände in einer „akzeptablen“ Farbe gestrichen sein. Der Fall wurde von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Mietrecht Hans-Peter Becker aus Butzbach in den vorangegangenen Instanzen bearbeitet. Becker schildert den Fall und erläutert die Entscheidung im Gespräch mit der BZ.

BZ: Herr Becker, um was ging es in dem Fall konkret?
BECKER: Die Mieter hatten im Jahr 2007 in Butzbaeh eine Doppelhaushälfte angemietet. Die Wohnung war in neutralen Farben gestrichen. Während der Mietzeit haben die Mieter einige Wände in starken Farben rot, blau, grün und gelb gestrichen und diese Farben nach Beendigung des Mietvertrages im Sommer 2009 nicht entfernt.

BZ: Darf sich denn ein Mieter die Wände nicht selbst gestalten?
BECKER: Selbstverständlich darf er das. Es geht aber um die Frage, ob er bei Beendigung des Mietverhältnisses dem Vermieter seinen individuellen Farbgesehmack hinterlassen darf oder ob er wieder neutral streichen muss.

BZ: Warum ist die Entscheidung für Vermieter so wichtig?
BECKER: In vielen Mietverträgen sind Regelungen zu Schönheitsreparaturen und zur Renovierung bei Auszug enthalten, die so nicht mehr wirksam sind. Danach müsste ein Mieter die Wohnung lediglich besenrein, aber frei von Schaden zurückgeben. Es ging also um die Frage, ob ein Mieter selbst dann zum streichen der Wände verp?ichtet ist, wenn der Mietvertrag keine oder eine unwirksame Verpflichtung hierzu enthält. Die Entscheidung schafft also eine gewisse Rechtssicherheit für eine Vielzahl von Vermietern mit älteren Mietverträgen.

BZ: Muss ein Mieter also in jedem Fall seine Farben wieder beseitigen?
BECKER: Nein, nur wenn sich seine Farben erheblich von den Farben unterscheiden, die die Wohnung bei Überlassung an den Mieter hatte. War die Wohnung etwa reinweiß gestrichen und hat der Mieter die Wände in abgetöntem Weiß oder ähnlichen neutralen Farben gestrichen, so wird er die Wände nicht neu streichen müssen, es sei denn, aus dem Mietvertrag ergibt sich eine andere – wirksame – Verpflichtung hierzu. Es empfiehlt sich in jedem Fall, die Regelungen im Mietvertrag und die konkrete Farbgebung der Wohnung nach Auszug des Mieters fachkundig prüfen zu lassen. Auch sollten Vermieter den Zustand der Wohnung vor Einzug der Mieter entsprechend dokumentieren.

Artikel Butzbacher Zeitung 8.11.2013

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