BGH entscheidet zur Durchsetzung einer Unterlassung innerhalb der Eigentümergemeinschaft

Wird die Substanz oder die Nutzung des Gemeinschaftseigentums beeinträchtigt, stehen darauf bezogene Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche im Grundsatz den einzelnen Wohnungseigentümern zu und können durch diese vor Gericht geltend gemacht werden.

Die Eigentümergemeinschaft kann aber beschließen, dass sie von der Gemeinschaft geltend gemacht werden sollen. Damit wird der einzelne Wohnungseigentümer von der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs ausgeschlossen. Setzt die Wohnungseigentümergemeinschaft aber den gefassten Beschluss nicht um, kann ein einzelner Wohnungseigentümer im Innenverhältnis verlangen, dass sie Klage einreicht. Eine eigene Klage kann er nur erheben, wenn die Störung sein Sondereigentum unmittelbar beeinträchtigt.

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