Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz im Ausland

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29. August 2013 (Aktenzeichen 2 AZR 809/12) entscheiden, dass sich die aus dem Kündigungsschutzgesetz folgende Verpflichtung, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung - ggf. im Wege der Änderungskündigung - eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, möglicherweise auch zu erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen anzubieten, grundsätzlich nicht auf freie Arbeitsplätze in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Arbeitgebers beziehe. Der maßgebliche Teil des Kündigungsschutzgesetzes sei nur auf Betriebe anzuwenden, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen.

Im entschiedenen Fall kündigte der Arbeitgeber mit der Begründung, er lagere die gesamte Produktion ins Ausland aus und es solle lediglich die Verwaltung in der Bundesrepublik Deutschland verbleiben.

Grundsätzlich wird danach der Arbeitgeber bei einer vollständigen Verlagerung der Produktion ins Ausland einem Arbeitnehmer eine dortige Tätigkeit im Wege der Änderungskündigung nicht anzubieten haben. Je nach Lage des Einzelfalles könnte etwas anderes gelten.

Es empfiehlt sich danach einmal mehr, jede Kündigung unter Beachtung der 3-wöchigen Klagefrist juristisch prüfen zu lassen.

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