Was ist anzuraten, wenn ein Beschuldigtenfragebogen oder eine Terminladung zur polizeilichen Beschuldigtenvernehmung zugeht?

Wer als Beschuldigte bzw. Beschuldigter in einem Strafverfahren gilt – ob zu Recht oder zu Unrecht –, muss die Möglichkeit bekommen, sich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern. Beschuldigte haben jedoch auch das Recht, zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen zu schweigen.

In Strafverfahren führt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen und schaltet zur Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen die Polizei ein. Von dort aus erhalten Beschuldigte entweder einen Beschuldigtenfragebogen oder aber eine Terminsladung zur Vernehmung.

In beiden Fällen gilt: Beschuldigte sollten zunächst weder im Fragebogen noch in einer polizeilichen Vernehmung Angaben zur Sache machen. Dies hat für die Beschuldigte/den Beschuldigten keine negativen Folgen.

Eine Stellungnahme zu den gegen eine Beschuldigte/einen Beschuldigten erhobenen Vorwürfen sollte – wenn überhaupt – erst nach Akteneinsicht durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt abgegeben werden. Nur die Rechtsanwältin bzw. der Rechtsanwalt erhält umfassende Akteneinsicht. Nach Durchsicht der Akte kann die Rechtsanwältin bzw. der Rechtsanwalt mit der Mandantin bzw. dem Mandanten den Inhalt der Akte und die Grundlage des erhobenen Vorwurfs erörtern, und besprechen, ob bzw. welchen Inhalts eine Stellungnahme abgegeben wird.

So kann verhindert werden, dass durch eine von der/dem Beschuldigten selbst gefertigte schriftliche Äußerung oder aber im Rahmen einer polizeilichen Vernehmung unbedachte Angaben gemacht werden, die Eingang in die Ermittlungsakte finden und dann möglicherweise negative Auswirkungen im weiteren Strafverfahren haben.

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