Wahrung einer Ausschlussfrist durch Klageerhebung

Gilt in einem Arbeitsverhältnis eine Ausschlussfrist, innerhalb derer ein Anspruch gegenüber dem Vertragspartner schriftlich geltend gemacht werden muss, reicht es zur Fristwahrung nicht aus, dass das Anspruchsschreiben vor Ablauf der Frist bei Gericht eingegangen ist und dem Anspruchsgegner ggf. später zugestellt wird.

Entscheidend ist der Zugang beim Anspruchsgegner selbst.

 

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 16. März 2016 - 4 AZR 421/15 -

« Zurück zur Übersicht