„Hier gilt die StVO“ – Vorsicht auf Parkplätzen

Auf vielen Parkplätzen (z.B. Super-/Baumärkte) oder in Parkhäusern findet man an der Einfahrt ein Hinweisschild mit der Aufschrift „Hier gilt die StVO“. Irrtümlich wird daher von vielen Verkehrsteilnehmern angenommen, dass auf Parkplätzen auch immer die Vorfahrtsregel „rechts-vor-links“ gilt.

Hier ist jedoch besondere Vorsicht geboten. Es gilt nach § 1 StVO insbesondere das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Da Parkplätze nach der Rechtsprechung jedoch nicht dem fließenden sondern dem ruhenden Verkehr zuzuordnen sind, gilt die Vorfahrtsregel „rechts-vor-links“ auf Parkplätzen grundsätzlich nicht. Fahrzeuge, die von rechts kommen, haben daher generell keine Vorfahrt. Eine Ausnahme hiervon ist allenfalls gegeben, wenn die Fahrwege auf dem Parkplatz aufgrund ihrer baulichen Anlage straßenähnlichen Charakter haben. Dies hat beispielsweise das Landgericht Bremen (Urteil vom 20.06.2013; Az.: 7 O 485/12) so entschieden.

Also Vorsicht auf Parkplätzen: gehen Sie beim Befahren von Parkplätzen eher davon aus, dass die Rechts-vor-Links-Regel nicht gilt, und achten Sie zu Ihrer eigenen Sicherheit auf die anderen Verkehrsteilnehmer.

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