Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft möglich

Die Wohnungseigentümer können grundsätzlich den Erwerb eines Grundstücks durch die Wohnungseigentümergemeinschaft als (teils)rechtsfähigen Verband beschließen.

Der Erwerb eines Nachbargrundstücks durch die Wohnungseigentümergemeinschaft für die Unterhaltung von PKW-Stellplätzen entspricht ordnungsmäßiger Verwaltung, da das Grundstück für die Wohnungseigentumsanlage eine dienende und auf Dauer angelegte Funktion hat und diese mit dem Erwerb aufrechterhalten werden soll.

Die benachbarte Fläche diente seit Errichtung der Wohnungseigentumsanlage als Parkplatz und zugleich der Erfüllung des nach öffentlichem Recht erforderlichen Stellplatznachweises. Allerdings gewährt die Baulast den Wohnungseigentümern als Begünstigten weder einen unentgeltlichen Nutzungsanspruch, noch verpflichtet sie die benachbarte Grundstückseigentümerin, die Nutzung zu dulden.

Wenn sich die Wohnungseigentümer vor diesem Hintergrund zur Schaffung einer klaren Rechtsgrundlage für den Erwerb des Nachbargrundstücks durch die Wohnungseigentümergemeinschaft entscheiden, entspricht dies ordnungsmäßiger Verwaltung.

 

Urteil des BGH vom 18. März 2016 – Aktenzeichen V ZR 75/15

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