BGH: Kündigung erst 7 Monate nach Zahlungsverzug ist wirksam

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses gemäß § 314 Abs. 3 BGB nicht unwirksam ist, wenn sie aufgrund älterer Mietrückstände erfolgt.

Sachverhalt: Die Klägerin hatte der Beklagten seit dem Jahr 2006 eine Wohnung vermietet. Die Beklagte blieb die Mieten für die Monate Februar und April 2013 schuldig. Nach einer erfolglosen Mahnung vom 14. August 2013 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis mit Schreiben vom 15. November 2013 wegen der weiterhin offenen Mietrückstände fristlos.

Das Amtsgericht hat der Räumungsklage stattgegeben, das Landgericht hat sie abgewiesen, weil sie erst mehr als sieben Monate nach Entstehen des Kündigungsgrundes und damit nicht mehr in angemessener Zeit erfolgt sei. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass nur die speziellen mietrechtlichen Vorschriften entscheidungserheblich sind. Diese sprechen gegen eine zeitliche Schranke für den Ausspruch der Kündigung.

Das entspricht auch der Zielsetzung des Gesetzgebers. Dieser hat bewusst nicht geregelt, dass die außerordentliche Kündigung nach §§ 543, 569 BGB innerhalb einer "angemessenen Zeit" ab Kenntnis vom Kündigungsgrund zu erfolgen habe. Eine einheitliche konkrete Ausschlussfrist könne angesichts der Vielgestaltigkeit der Mietverhältnisse ohnehin nicht festgelegt werden.

Auch war die Annahme des Landgerichts, die Kündigung sei nicht in angemessener Frist ausgesprochen worden, als solche nicht berechtigt. Denn das Landgericht hat weder berücksichtigt, dass die Zahlungsrückstände trotz Mahnung fortbestanden, noch dass die Klägerin durch das Zuwarten mit der Kündigung vielmehr Rücksicht auf die Belange der Beklagten genommen hat.

Der BHG hat deshalb das Berufungsurteil aufgehoben und das amtsgerichtliche Urteil wiederhergestellt, da die fristlose Kündigung aufgrund des Zahlungsverzugs berechtigt und wirksam war.

 

Urteil vom 13. Juli 2016 - Aktenzeichen VIII ZR 296/15

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