Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters - Geld hat man zu haben!

Der Bundesgerichtshof hat am 4.2.2015 entschieden, daß der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten jedoch nicht rechtzeitig bewilligt worden sind.

Der beklagte Mieter bezog vom zuständigen Jobcenter Leistungen nach dem SGB II. Seit Januar 2013 leitete er die für seine Wohnung erhaltenen Zahlungen des Jobcenters nicht mehr an den Kläger weiter. Der Kläger erklärte daraufhin wegen der hierdurch entstandenen Mietrückstände die fristlose Kündigung und erhob Räumungsklage. Das Jobcenter gab danach eine Verpflichtungserklärung auf Übernahme der aufgelaufenen Mietschulden ab. Nachdem das Sozialamt seines Wohnorts für den Beklagten zuständig geworden war, beantragte er bei diesem Sozialhilfe einschließlich der Übernahme der Wohnungskosten. Gegen die Ablehnung der Wohnungskostenübernahme erhob er Widerspruch und beantragte einstweiligen Rechtsschutz bei dem Sozialgericht. Dieses verpflichtete den Sozialhilfeträger schließlich zur Zahlung der Mieten. In der Zwischenzeit hatte der Kläger, gestützt auf die rückständigen Mieten, erneut die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses erklärt.

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Mietverhältnis der Parteien durch die Kündigung wirksam beendet worden ist. Zu diesem Zeitpunkt war der Beklagte mit der Mietzahlung für die Monate Oktober 2013 bis März 2014 in Verzug. Der für die fristlose Kündigung erforderliche wichtige Grund lag vor. Denn der Zahlungsverzug trat ein, obwohl der Beklagte, um die Miete entrichten zu können, Sozialleistungen rechtzeitig beantragt hatte. Zwar kommt der Schuldner nur in Verzug, wenn er das Ausbleiben der Zahlung zu vertreten hat. Bei Geldschulden befreien jedoch wirtschaftliche Schwierigkeiten den Schuldner auch dann nicht von den Folgen verspäteter Zahlung, wenn sie auf unverschuldeter Ursache beruhen. Vielmehr hat jedermann nach dem Prinzip "Geld hat man zu haben" ohne Rücksicht auf ein Verschulden für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einzustehen.

Urteil vom 4. Februar 2015 – VIII ZR 175/14

Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs

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