Entgeltfortzahlung bei langjähriger Alkoholabhängigkeit

Eine Arbeitsunfähigkeit sei nur dann verschuldet wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstoße. Nur dann verliere er seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

Bei einem alkoholabhängigen Arbeitnehmer fehle es suchtbedingt auch im Fall eines Rückfalls nach einer Therapie regelmäßig an einem solchen Verschulden.

Denn bei einer Alkoholabhängigkeit handelte es sich um eine Krankheit. Werde ein Arbeitnehmer infolge seiner Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig krank, könne nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht von einem Verschulden im Sinne des Entgeltfortzahlungsrechts ausgegangen werden. Dies gelte im Grundsatz auch bei einem Rückfall nach einer durchgeführten Therapie.

Allerdings könne ein Verschulden des Arbeitnehmers an einem Rückfall nicht generell ausgeschlossen werden. Der Arbeitgeber kann deshalb in diesem Fall das fehlende Verschulden bestreiten. Das Arbeitsgericht hat dann ein medizinisches Sachverständigengutachten zu der Frage einzuholen, ob der Arbeitnehmer den Rückfall schuldhaft i.S.d. § 3 Abs. 1 EFZG herbeigeführt hat. Lasse sich dies nicht eindeutig feststellen, weil ein Ursachenbündel hierfür vorliege, gehe dies zu Lasten des Arbeitgebers.

 

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 18. März 2015 - 10 AZR 99/14 -

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