Bundesgerichtshof zu Schönheitsreparaturen: Anteilige Zahlungspflicht des Mieters am Vertragsende unzulässig

(Quoten-)Abgeltungsklauseln erlegen dem Mieter die anteiligen Kosten der Schönheitsreparaturen für den Fall auf, dass die Wohnung am Ende des Mietverhältnisses Abnutzungs- oder Gebrauchsspuren aufweist, die Schönheitsreparaturen aber nach dem in der Renovierungsklausel festgelegten Fristenplan noch nicht fällig sind.

In dem Verfahren VIII ZR 242/13 hat der Senat entschieden, dass ein Anspruch des Vermieters auf anteilige Kostentragung nach einer Quotenabgeltungsklausel nicht besteht. Eine Berechnung des vom Mieter zu tragenden Anteils an den Renovierungskosten sei anhand einer hypothetischen Fortsetzung seines bisherigen Wohnverhaltens nicht  rechtmäßig.

Der BGH hat entschieden, dass eine - zur Unwirksamkeit jener Klausel führende - unangemessene Benachteiligung des Mieters darin liegt, dass der auf ihn entfallende Kostenanteil nicht verlässlich ermittelt werden kann und für ihn bei Abschluss des Mietvertrags nicht klar und verständlich ist, welche Belastung gegebenenfalls später auf ihn zukommt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Wohnung dem Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses renoviert oder unrenoviert überlassen wurde.

 

BGH Urteil vom 18.3.2015, Az. VII ZR 242/14

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