BGH: Wohnungseigentümergemeinschaft gilt als Verbraucher

Der Bundesgerichtshof hat sich am 24.03.2015 in drei Entscheidungen mit der Frage befasst, ob eine in einem Gaslieferungsvertrag enthaltene formularmäßige Preisanpassungsklausel, nach der sich der Arbeitspreis für Gas in Abhängigkeit vom Heizölpreis ändert, bei ihrer Verwendung gegenüber einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) wirksam ist. Ähnliche formularmäßig vereinbarte Preisanpassungsklauseln hatte der Senat zwar bereits in früheren Urteilen bei einer Verwendung gegenüber Unternehmern als wirksam erachtet, bei einer Verwendung gegenüber Verbrauchern jedoch entschieden, dass sie unwirksam seien.

Nun haben drei WEGs geltend gemacht, dass sie als Verbraucher anzusehen seien. Deswegen sei die Preisanpassungsklausel unwirksam, so dass sie die vom Versorgungsunternehmen verlangten erhöhten Beträge nicht schuldeten. Im Verfahren VIII ZR 243/13 geht es dabei um einen Betrag von 184.736,56 € für einen Lieferzeitraum von 2 ½ Jahren.

 

Der zuständige VIII. Zivilsenat hat die bisher umstrittene Frage, ob die WEG als Verbraucher anzusehen ist, nunmehr bejaht. Die WEG ist im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr zusammengeschlossenen, nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen regelmäßig einem Verbraucher gleichzustellen. Das gilt dann, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient.

 

Als entscheidend hat der Senat angesehen, dass eine natürliche Person ihre Schutzwürdigkeit als Verbraucher nicht dadurch verliert, dass sie - durch den Erwerb von Wohnungseigentum kraft Gesetzes zwingend - Mitglied einer WEG wird.

Hinzu kommt, dass die WEG beim Abschluss von Rechtsgeschäften mit Dritten in der Regel - und damit auch bei Energielieferungsverträgen- zum Zwecke der privaten Vermögensverwaltung ihrer Mitglieder und damit nicht zu gewerblichen Zwecken handelt.

Dies gilt auch dann, wenn die WEG bei Vertragsschluss durch eine gewerbliche Hausverwaltung vertreten wird. Denn für die Abgrenzung von unternehmerischem und privatem Handeln kommt es im Falle einer Stellvertretung grundsätzlich auf die Person des Vertretenen an.

Daher ist von einer Verbrauchereigenschaft der WEGs und damit von einer Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Vertragsbestimmungen auszugehen.

 

Urteile vom 24. März 2015 VIII ZR 243; VIII ZR 360/13; VIII ZR 109/14

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