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Aktuelle Meldungen und Beiträge zu unseren vertretenen Rechtsgebieten

  • 17. Juli 2017Aktuelles, Arbeitsrecht, Vertragsrecht

    Gesetzesänderung zu „Textform“ statt “Schriftform“

    Seit 1. 6.2016 ist § 309 Ziff. 13 BGB durch den Gesetzgeber geändert – und hat erhebliche Auswirkungen auf die gesamte Vertragspraxis. Bisher konnten rechtliche Erklärungen in Schriftform wirksam abgegeben werden– nunmehr reicht die Textform. Diese Unterscheidung ist bedeutsam. Denn zur „Textform“ gehören auch E-Mails, während die „Schriftform“ klassische Schreiben oder Telefaxe erfasste. Eigentlich sollten mit der Neuregelung nur Verbraucher bei Online-Geschäften besser geschützt werden. In der Rechtspraxis wirkt sich dies aber in einer viel weitergehenden Weise aus. Denn wenn in Verträgen für bestimmte Willenserklärungen noch die „Schriftform“ vereinbart ist, wird diese Regelung für nach dem 1.10.2016 geschlossene Verträge unheilbar unwirksam! Umdeutung oder Reduzierung auf das gerade noch rechtlich zulässige Maß werden nicht erlaubt.
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  • 5. Juli 2017Notariat, Immobilienkaufvertrag, Überlassung

    Vollzugsvollmacht des Notars/§ 181 BGB

    Im Rahmen der Vertragsabwicklung kann es erforderlich werden, dass ergänzende Erklärungen (Bewilligungen, Anträge, Klarstellungen o.ä.) abzugeben sind.
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  • 7. Juni 2017Aktuelles

    Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen ist.
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  • 2. Juni 2017Aktuelles, Wohnungseigentumsrecht

    BGH: Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nicht nach dem Nachbarrechtsgesetz eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden muss, wenn damit der Nachbar erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung erfüllt.
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  • 15. Mai 2017Aktuelles, Verkehrsrecht

    Verkauf eines Unfallfahrzeugs zu dem im Gutachten ermittelten Restwert

    Der Geschädigte darf sein Fahrzeug nach einem Unfallereignis im Totalschadenfall zu dem in einem von ihm eingeholten Gutachten ermittelten Restwert veräußern. Nach dem BGH leistet der Geschädigte dem Wirtschaftlichkeitsgebot genüge, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Fahrzeugs zu dem Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (BGH, Urteil v. 27.09.2016; Az.: VI ZR 673/15).
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  • 2. Mai 2017Aktuelles, Vertragsrecht

    Ackerland: Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland

    Der Bundesgerichtshof hat am 28.4.2017 entschieden, dass ein Pächter, der als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland nutzt, verpflichtet sein kann, dem Verpächter den Schaden zu ersetzen, der durch die (aufgrund der ununterbrochenen Nutzung als Grünland) europarechtlich vorgegebene Einordnung der gepachteten Flächen als Dauergrünland entsteht. Bei der Bemessung des Schadens kann allerdings ein Mitverschulden des Verpächters zu berücksichtigen sein.
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  • 25. April 2017Aktuelles, Verkehrsrecht

    Befahren eines Fußgängerüberwegs mit dem Fahrrad

    Für Radfahrer gilt bei der Nutzung von Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen) kein Vorfahrtsrecht. Um das Vorfahrtsrecht in Anspruch nehmen zu können, muss der Radfahrer absteigen und sein Fahrrad schieben.
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  • 20. April 2017Aktuelles, Strafrecht

    Ab wann gilt man bei einer Verurteilung zu einer Geldstrafe als vorbestraft?

    Strafrechtliche Verfahren haben in vielen Fällen die Verurteilung zu einer Geldstrafe zur Folge. Es stellt sich sodann die Frage, ab wann man bei der Verhängung einer Geldstrafe als vorbestraft gilt?
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  • 19. April 2017Aktuelles, Mietrecht

    BGH: Was muss bei behaupteter unzumutbarer Härte bei Kündigung vorgetragen und geprüft werden?

    Urteil vom 15. März 2017 - Aktenzeichen VIII ZR 270/15 Der BGH hat am 15.3.2017 geklärt, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 BGB auseinanderzusetzen haben.
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  • 27. März 2017Aktuelles, Vertragsrecht

    BGH bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife

    Der Bundesgerichtshof hat in zwei parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden a.F.) - jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB - kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind.
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