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Aktuelle Meldungen und Beiträge zu unseren vertretenen Rechtsgebieten

  • 12. Dezember 2017Aktuelles, Verkehrsrecht

    Brauche ich nach einem fremdverschuldeten Verkehrsunfall einen Rechtsanwalt?

    Selbst wenn man unverschuldet in einen Verkehrsunfall geraten ist und die Verursachungsfrage geklärt sein sollte, ist es ratsam, die Unfallregulierung mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer einem Rechtsanwalt zu übertragen.
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  • 8. Dezember 2017Aktuelles, Bussgeldrecht, Strafrecht

    Keine Parallelvollstreckung von Fahrverboten im OWi- und im Strafrecht

    Bislang war es in bestimmten Konstellationen möglich, mehrere Fahrverbote parallel zu vollstrecken. Diese Möglichkeit schließt der Gesetzgeber nun durch seine neue Gesetzgebung aus. In § 25 Abs. 2b StVG heißt es nun:
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  • 24. November 2017Aktuelles, Vertragsrecht

    BGH: Unwirksamkeit einer Klausel über Vorpachtrecht des Pächters

    Urteil vom 24. November 2017 – Az. LwZR 5/16. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm "ein Vorpachtrecht" eingeräumt wird, ohne dass der Inhalt dieses Rechts näher ausgestaltet wird, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist.
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  • 1. November 2017Aktuelles, Wohnungseigentumsrecht

    Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft - was macht einen Heimcharakter aus?

    Der Bundesgerichtshof hat am 27.10.2017 über einen zwischen zwei Teileigentümerinnen geführten Rechtsstreit entschieden, der die Zulässigkeit der Nutzung einer früher als Altenpflegeheim dienenden Teileigentumseinheit u.a. als Flüchtlingsunterkunft zum Gegenstand hatte. Sachverhalt: Die Teileigentümergemeinschaft besteht aus der Klägerin und der Beklagten. Bei der Errichtung des Gebäudes zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurde es als Kinderheim konzipiert und zunächst auch als solches genutzt. In den 1970er Jahren erfolgte die Aufteilung in zwei Teileigentumseinheiten (vgl. dazu § 1 Abs. 3 WEG). Zu dieser Zeit befand sich in der deutlich größeren Einheit Nr. 1, die inzwischen im Eigentum der Beklagten steht, ein Altenpflegeheim. In der Einheit Nr. 2 der Klägerin wurde fortlaufend eine Arztpraxis betrieben; heute ist dort eine kardiologische Praxis ansässig. Die Teilungserklärung enthält folgende Regelung: "Herr (…) teilt hiermit das Eigentum (…) in der Weise in Miteigentumsanteile auf, dass mit jedem Miteigentumsanteil das Sondereigentum an bestimmten, nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen, verbunden wird."
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  • 12. Oktober 2017Aktuelles, Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht

    BGH zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern

    Der zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in mehreren Urteilen am 5.10.2017 geklärt, welche Informationspflichten ein Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige zum Energieverbrauch hat.
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  • 28. September 2017Aktuelles, Bussgeldrecht, Verkehrsrecht

    Erhöhung der Bußgelder für Verstoß gegen § 11 Abs. 2 StVO (Bildung einer Rettungsgasse)

    Der Bundesrat hat am 22.09.2017 eine Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Danach werden beispielsweise die Bußgelder bei einem Verstoß gegen § 11 Abs. 2 StVO (Bildung einer Rettungsgasse) drastisch erhöht.
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  • 27. September 2017Aktuelles, Mietrecht

    BGH mahnt Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen bei Wohnraummietverhältnissen an

    Der Bundesgerichtshof hat sich am 27.9.2017 in einer Entscheidung, Az. VIII ZR 243/16, mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB wirksam ist.
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  • 30. August 2017Aktuelles

    Haftung für Verstopfung im Abwasserkanal

    Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24.8.2017 entschieden, dass Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden haften, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen.
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  • 24. August 2017Aktuelles, Strafrecht, Verkehrsrecht

    Gesetzesänderungen im straf- und verkehrsrechtlichen Bereich

    Mit Wirkung vom 24.08.2017 traten im straf-/verkehrsrechtlichen Bereich einige Gesetzesänderungen in Kraft.
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  • 17. Juli 2017Aktuelles, Arbeitsrecht, Vertragsrecht

    Gesetzesänderung zu „Textform“ statt “Schriftform“

    Seit 1. 6.2016 ist § 309 Ziff. 13 BGB durch den Gesetzgeber geändert – und hat erhebliche Auswirkungen auf die gesamte Vertragspraxis. Bisher konnten rechtliche Erklärungen in Schriftform wirksam abgegeben werden– nunmehr reicht die Textform. Diese Unterscheidung ist bedeutsam. Denn zur „Textform“ gehören auch E-Mails, während die „Schriftform“ klassische Schreiben oder Telefaxe erfasste. Eigentlich sollten mit der Neuregelung nur Verbraucher bei Online-Geschäften besser geschützt werden. In der Rechtspraxis wirkt sich dies aber in einer viel weitergehenden Weise aus. Denn wenn in Verträgen für bestimmte Willenserklärungen noch die „Schriftform“ vereinbart ist, wird diese Regelung für nach dem 1.10.2016 geschlossene Verträge unheilbar unwirksam! Umdeutung oder Reduzierung auf das gerade noch rechtlich zulässige Maß werden nicht erlaubt.
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