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Aktuelle Meldungen und Beiträge zu unseren vertretenen Rechtsgebieten

  • 14. November 2018Aktuelles, Mietrecht

    Kündigungsschutzklausel begründet auch bei Verkauf des Objekts eigene Schutzrechte des Mieters

    Sachverhalt: Die Beklagten sind seit 1981 Mieter einer in einem Siedlungshaus gelegenen Wohnung. Im Jahr 2012 erwarben die Kläger das Objekt und traten dadurch in den Mietvertrag ein. Der Kaufvertrag enthielt die folgende Regelung:
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  • 6. November 2018Aktuelles, Zivilrecht

    Musterfeststellungsklage im „Dieselskandal“

    Am 01.11.2018 trat ein neues Gesetz in Kraft – aufgrund dieser Neuregelung können sich Verbraucher erstmals einer Art Sammelklage anschließen. Diese Klageart ist im sog. „Dieselskandal“ von erheblicher Bedeutung.
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  • 26. Oktober 2018Aktuelles, Zivilrecht

    BGH: Trompetenspiel in einem Reihenhaus

    Der des Bundesgerichtshofs hat am 26.10.2018 über die Grenzen entschieden, die ein Trompetenspieler in einem Reihenhauses beachten muss, innerhalb derer die Nachbarn das als Lärmbelästigung empfundene Trompetenspiel hinnehmen müssen.
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  • 17. Oktober 2018Aktuelles, Mietrecht

    Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung

    Sachverhalt: Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten. Die Beklagte forderte den Kläger unter Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel brieflich auf, einer Erhöhung der Netto-Kaltmiete zuzustimmen. Dem kam der Kläger zunächst nach, erklärte jedoch kurz darauf den Widerruf seiner Zustimmung. Anschließend entrichtete er einige Monate die erhöhte Miete unter Vorbehalt. Mit seiner Klage verlangt er die Rückzahlung der für diese Zeit entrichteten Erhöhungsbeträge sowie die Feststellung, dass sich die Netto-Kaltmiete der von ihm gemieteten Wohnung nicht erhöht habe. Die Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt.
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  • 13. September 2018Aktuelles, Medizinrecht

    Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlicher Leistung, wenn die Nachbehandlung nur noch zu "Notlösungen" führt

    Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 13. September 2018 – Az. III ZR 294/16 unter anderem entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Honoraranspruch eines Zahnarztes für implantologische Leistungen entfällt, wenn die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine Korrektur ihrer Position durch Nachbehandlung nicht möglich ist.
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  • 27. August 2018Aktuelles, Arbeitsrecht

    Arbeitgeber dürfen Videobeweis bei Diebstahl einsetzen

    Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung am 23.8.2018 die Regeln für Videoüberwachung der Mitarbeiter gelockert. Demnach dürfen Arbeitgeber auch alte Aufnahmen gegen ihre Mitarbeiter verwenden.
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  • 22. August 2018Aktuelles, Mietrecht

    BGH: Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung ist auch bei Renovierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vor-Mieter unwirksam

    Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte war Mieter einer Wohnung der Klägerin, die ihm bei Mietbeginn in nicht renoviertem Zustand und mit Gebrauchsspuren der Vormieterin übergeben worden war. Der von der Klägerin verwendete Formularmietvertrag sah vor, dass die Schönheitsreparaturen dem Mieter oblagen. Am Ende der Mietzeit führte der Beklagte Schönheitsreparaturen durch, die die Klägerin als mangelhaft ansah und deshalb durch einen Malerbetrieb zu Kosten von 799,89 € nacharbeiten ließ. Wegen dieses Betrages begehrt die Klägerin Schadensersatz wegen nicht beziehungsweise mangelhaft durchgeführter Schönheitsreparaturen. Die Klägerin war der Auffassung, diese Rechtsprechung könne hier mit Rücksicht auf eine zwischen dem Beklagten und der Vormieterin getroffene "Renovierungsvereinbarung" keine Anwendung finden. In dieser Vereinbarung hatte der Beklagte von der Vormieterin einige Gegenstände übernommen, sich zur Zahlung eines nicht näher festgestellten Geldbetrages verpflichtet und sich zur Übernahme der Renovierungsarbeiten bereit erklärt.
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  • 9. Mai 2018Aktuelles, Vertragsrecht

    BGH: Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes" nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung

    Der Bundesgerichtshof hat geklärt, ob ein Käufer im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben Sachmangels (auch) noch im Wege des sogenannten "großen Schadensersatzes" die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen kann.
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  • 4. Mai 2018Aktuelles, Wohnungseigentumsrecht

    BGH: Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau

    Die Parteien bilden eine Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft. Das im Jahr 1890 errichtete Gebäude wurde im Jahr 1986 in zwölf Wohnungen und drei Teileigentumseinheiten aufgeteilt. Die Kläger sind die Eigentümer der drei Teileigentumseinheiten, die sich im Souterrain des Gebäudes befinden; sie werden in der Teilungserklärung als "Laden" bzw. "Büro" bezeichnet. Weil die Wände dieser Einheiten Durchfeuchtungen aufweisen, holte die Wohnungseigentümergemeinschaft ein Gutachten eines Ingenieurbüros und eines Architekten ein. Beide Gutachten ergaben eine fehlende außenseitige Sockelabdichtung, eine fehlende Horizontalsperre und im Mauerwerk eingelagerte Salze. In der Eigentümerversammlung vom 31. März 2015 wurde der Antrag der Kläger auf Beseitigung der Feuchtigkeitsschäden abgelehnt. Auch der weitere Antrag, wonach die Instandsetzung durch Einbringung einer Horizontalsperre im Mauerwerk sowie Aufbringung einer Vertikalsperre auf den erdberührten Außenwänden erfolgen soll, fand keine Mehrheit. Die Wohnungseigentümer beschlossen mehrheitlich, ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen.
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  • 10. April 2018Aktuelles, Medizinrecht

    BGH: Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes

    Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage der Umkehr der Beweislast im Falle eines wegen fehlerhafter tierärztlicher Behandlung in Anspruch genommenen Tierarztes befasst.
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