Wir halten Sie auf dem Laufenden

Aktuelle Meldungen und Beiträge zu unseren vertretenen Rechtsgebieten

  • 12. Oktober 2017Aktuelles, Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht

    BGH zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern

    Der zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in mehreren Urteilen am 5.10.2017 geklärt, welche Informationspflichten ein Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige zum Energieverbrauch hat.
    weiterlesen... »

  • 28. September 2017Aktuelles, Bussgeldrecht, Verkehrsrecht

    Erhöhung der Bußgelder für Verstoß gegen § 11 Abs. 2 StVO (Bildung einer Rettungsgasse)

    Der Bundesrat hat am 22.09.2017 eine Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Danach werden beispielsweise die Bußgelder bei einem Verstoß gegen § 11 Abs. 2 StVO (Bildung einer Rettungsgasse) drastisch erhöht.
    weiterlesen... »

  • 27. September 2017Aktuelles, Mietrecht

    BGH mahnt Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen bei Wohnraummietverhältnissen an

    Der Bundesgerichtshof hat sich am 27.9.2017 in einer Entscheidung, Az. VIII ZR 243/16, mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB wirksam ist.
    weiterlesen... »

  • 30. August 2017Aktuelles

    Haftung für Verstopfung im Abwasserkanal

    Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24.8.2017 entschieden, dass Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden haften, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen.
    weiterlesen... »

  • 24. August 2017Aktuelles, Strafrecht, Verkehrsrecht

    Gesetzesänderungen im straf- und verkehrsrechtlichen Bereich

    Mit Wirkung vom 24.08.2017 traten im straf-/verkehrsrechtlichen Bereich einige Gesetzesänderungen in Kraft.
    weiterlesen... »

  • 17. Juli 2017Aktuelles, Arbeitsrecht, Vertragsrecht

    Gesetzesänderung zu „Textform“ statt “Schriftform“

    Seit 1. 6.2016 ist § 309 Ziff. 13 BGB durch den Gesetzgeber geändert – und hat erhebliche Auswirkungen auf die gesamte Vertragspraxis. Bisher konnten rechtliche Erklärungen in Schriftform wirksam abgegeben werden– nunmehr reicht die Textform. Diese Unterscheidung ist bedeutsam. Denn zur „Textform“ gehören auch E-Mails, während die „Schriftform“ klassische Schreiben oder Telefaxe erfasste. Eigentlich sollten mit der Neuregelung nur Verbraucher bei Online-Geschäften besser geschützt werden. In der Rechtspraxis wirkt sich dies aber in einer viel weitergehenden Weise aus. Denn wenn in Verträgen für bestimmte Willenserklärungen noch die „Schriftform“ vereinbart ist, wird diese Regelung für nach dem 1.10.2016 geschlossene Verträge unheilbar unwirksam! Umdeutung oder Reduzierung auf das gerade noch rechtlich zulässige Maß werden nicht erlaubt.
    weiterlesen... »

  • 5. Juli 2017Notariat, Immobilienkaufvertrag, Überlassung

    Vollzugsvollmacht des Notars/§ 181 BGB

    Im Rahmen der Vertragsabwicklung kann es erforderlich werden, dass ergänzende Erklärungen (Bewilligungen, Anträge, Klarstellungen o.ä.) abzugeben sind.
    weiterlesen... »

  • 7. Juni 2017Aktuelles

    Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen ist.
    weiterlesen... »

  • 2. Juni 2017Aktuelles, Wohnungseigentumsrecht

    BGH: Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nicht nach dem Nachbarrechtsgesetz eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden muss, wenn damit der Nachbar erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung erfüllt.
    weiterlesen... »

  • 15. Mai 2017Aktuelles, Verkehrsrecht

    Verkauf eines Unfallfahrzeugs zu dem im Gutachten ermittelten Restwert

    Der Geschädigte darf sein Fahrzeug nach einem Unfallereignis im Totalschadenfall zu dem in einem von ihm eingeholten Gutachten ermittelten Restwert veräußern. Nach dem BGH leistet der Geschädigte dem Wirtschaftlichkeitsgebot genüge, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Fahrzeugs zu dem Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (BGH, Urteil v. 27.09.2016; Az.: VI ZR 673/15).
    weiterlesen... »